Kommission berät über Erhöhung
Streit um Mindestlohn

8,80 Euro - oder doch eher 9 oder 10? Bald steht fest, wie hoch der Mindestlohn in Deutschland künftig liegt. Doch die Entscheider tun sich alles andere als leicht mit der Festlegung.

Berlin. Arbeitgeber und CDU-Politiker machen Front gegen eine starke Erhöhung des Mindestlohns. Gewerkschaften, SPD und Linke pochen hingegen darauf, die Möglichkeiten für eine Erhöhung breit auszunutzen. Damit spitzt sich drei Wochen vor der Ende Juni anstehenden Entscheidung in der Mindestlohnkommission der Streit um die künftige Höhe der Lohnuntergrenze zu.

Strittig ist, ob die jüngsten Tarifabschlüsse für die Metall- und Elektroindustrie sowie für den öffentlichen Dienst bei der Festlegung berücksichtigt werden sollen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Donnerstag in Berlin: "Die Gewerkschaften erwarten, dass die Tarifverträge, die bereits abgeschlossen wurden und dieses Jahr zur Wirkung kommen, mit in die Berechnung kommen." Es könne nicht sein, dass die Erhöhung nur deswegen nicht besser ausfalle, weil die Auszahlung der Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst sich verzögere.

Arbeitgeber: Kein Spielraum


Bei der Entscheidung über die künftige Höhe hat sich die Kommission aus Spitzenvertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an der Entwicklung der Tariflöhne zu orientieren, die das Statistische Bundesamt im Tarifindex zusammenfasst. Der Index bis Juni enthält die Tariferhöhung für Metall und Elektro und den öffentlichen Dienst noch nicht. Arbeitgebervertreter Reinhard Göhner hatte betont, Spielraum für Verhandlungen gebe es nicht. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte, der Gewerkschaftsvorschlag dürfe nicht umgesetzt werden. "Die Mindestlohnkommission tagt unabhängig von der Politik, aber an Recht und Gesetz müssen sich die Mitglieder ebenfalls halten."

Die Geschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA, Ingrid Hartges, sagte: "Es gibt überhaupt keine Veranlassung, auch nur einen Cent über den Tarifindex hinauszugehen." Seit Anfang 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Tarifindex lag im Mai bei plus 3,1 Prozent im Vergleich zu Dezember 2014. Im Juni dürften es plus 3,2 Prozent sein, sagte eine Sprecherin des Statistischen Bundesamts. Nach dieser Vorgabe dürfte der Mindestlohn unter 8,80 Euro bleiben.

Burkhard Siebert von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, sagte: "Der gesetzliche Mindestlohn sollte ab 2017 deutlich über neun in Richtung zehn Euro steigen." Linke-Chef Bernd Riexinger warf den Arbeitgebern vor, den Beschäftigten "nicht die Butter auf dem Brot" zu gönnen. "Statt Geiz-ist-Geil-Mentalität brauchen wir einen Mindestlohn, der wirklich vor Armut schützt."
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