Kontrollen beim Mindestlohn

Mit umfassenden Kontrollen des Mindestlohns will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ehrliche Arbeitgeber schützen. "Wenn wir richtig erfassen, richtig kontrollieren und richtig umsetzen, dann schützen wir damit auch die 99 Prozent der Arbeitgeber, die es richtig machen wollen, die Ehrlichen, die den Lohn auszahlen, vor Lohndumping und Lohnkonkurrenz und unfairem Wettbewerb", sagte Nahles am Montag in Berlin. Die geplanten 1600 zusätzlichen Kontrolleure des Zolls würden Schritt für Schritt ausgebildet und dann eingesetzt. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt seit Jahresbeginn.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann forderte: "Es muss dringend für ausreichend Personal gesorgt werden für die Kontrolle des Mindestlohns. Wir brauchen beim Mindestlohn außerdem unbedingt eine Beweislastumkehr und ein Verbandsklagerecht." Bei einer Beweislastumkehr soll der Arbeitgeber den Beweis führen, welche Stunden tatsächlich geleistet wurden. Per Verbandsklagerecht will der DGB durchsetzen, dass bei Verstößen des Arbeitgebers nicht der einzelne Arbeitnehmer klagen muss, sondern auch eine Gewerkschaften klagen kann.
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