Kritik an Zinspolitik der EZB
Söder fordert Hilfe für Sparer

Die Zinsen sind seit langem auf einem extrem niedrigen Niveau. Schlechte Zeiten für Sparer. Aus Bayern kommen Forderungen nach einer Entlastung. Und auch in Washington ist das Zinstief ein Thema.

Berlin/München. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase fordert der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) eine Verdopplung des Sparerfreibetrags auf Zinsen aus Sparguthaben: "Derzeit profitiert vor allem der Staat von den niedrigen Zinsen. Er sollte den Sparern daher wieder etwas zurückgeben. Am besten über den Sparerfreibetrag", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Der Freibetrag müsse für Zinsen aus Sparguthaben von 801 Euro beziehungsweise 1602 Euro für Verheiratete verdoppelt werden. "Das wäre ein deutliches Signal, dass sich Sparen in Deutschland noch lohnt."

Sollten auf Bankguthaben sogar Negativzinsen anfallen, schlägt Söder eine zusätzliche steuerliche Entlastung der Bürger vor: "Wenn es allgemein zu Negativzinsen für Sparguthaben kommt, müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese von der Einkommensteuer absetzen können. Sparen darf nicht bestraft werden." Söder äußerte zugleich heftige Kritik an der Niedrigzinspolitik des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi: "Derzeit entwickelt sich die EZB mehr zu einer Filiale der Wall Street als zu einer europäischen Bundesbank."

Unterdessen stellte auch die Postbank mit Millionen von Kunden angesichts der Niedrigzinspolitik der EZB das kostenlose Girokonto für Privatkunden in Frage. Postbank-Chef Frank Strauß sagte der "Welt am Sonntag", die Bank arbeite derzeit intensiv an einem neuen Preismodell, das noch dieses Jahr oder spätestens nächstes starten solle. Ob das Girokonto kostenlos bleibe, könne er noch nicht abschließend sagen.

Die umstrittene Niedrigzinspolitik der EZB war am Wochenende auch Thema am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Dabei sagten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, sie hielten die öffentliche Debatte über die Nullzinspolitik für gerechtfertigt. Man sollte schon auf die schwierigen Auswirkungen für Deutschland hinweisen, sagte Schäuble. Dies dürfe aber nicht verwechselt werden mit einer Kritik an der EZB oder gar mit Angriffen auf ihre Unabhängigkeit.
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