Lkw-Maut: Verlängerung für Toll Collect

Für eine möglichst schnelle Ausweitung der Lkw-Maut setzt der Bund bis 2018 weiter auf den bisherigen System-Betreiber Toll Collect. Beabsichtigt sei, den 2015 auslaufenden Vertrag um drei Jahre bis zum 31. August 2018 zu verlängern, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin. Damit solle das Ziel erreicht werden, die Lkw-Maut wie geplant zum 1. Juli 2015 auf weitere 1100 Kilometer Bundesstraße auszudehnen und zum 1. Oktober 2015 schon für Lkw ab 7,5 Tonnen zu kassieren statt wie bisher ab 12 Tonnen. Die Vertragsverlängerung solle sicherstellen, dass die Mehreinnahmen noch in dieser Wahlperiode bis 2017 hereinkommen.

Die Entscheidung sei unabhängig von einem schwelenden Schiedsverfahren mit den Toll-Collect-Gesellschaftern Daimler und Telekom gefallen. Der Bund macht Ansprüche von mehr als sechs Milliarden Euro geltend, nachdem das satellitengestützte System wegen technischer Probleme erst verspätetet 2005 eingeführt werden konnte. Inzwischen läuft es seit Jahren stabil. Die Lkw-Maut brachte dem Bund bisher rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr ein.
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