m Fall Edeka geht Bundeswirtschaftsminister Gabriel in den Gegenangriff über
„Eine Reihe falscher Behauptungen“

Für seine Pressekonferenz am Mittwoch unterbrach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel seinen Urlaub. Er kritisierte unverhohlen die Richter. Bild: dpa

Berlin/Düsseldorf. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Streit um die gestoppte Ministererlaubnis zur Edeka-Tengelmann-Fusion dem Oberlandesgericht Düsseldorf schwere Versäumnisse vorgehalten. Er respektiere die Entscheidung der Richter im Eilverfahren, aber akzeptiere sie nicht, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Sein Ministerium werde Rechtsmittel prüfen und einlegen.

Das Urteil enthalte "eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen". So nenne das Gericht falsche Termine für seine Gespräche mit den Chefs von Edeka und Kaiser's Tengelmann im Dezember 2015 - auch seien es keine Sechs-Augen-Gespräche, sondern Vier-Augen-Gespräche gewesen. "Auch hier erweckt das OLG einen falschen Eindruck oder ist schlicht falsch informiert", sagte Gabriel. Die Richter hätten im Ministerium einfach nachfragen können. Alle Verfahrensbeteiligte - auch Edeka-Konkurrent Rewe - seien später durch Akteneinsicht über die Gespräche informiert worden. Von Geheimgesprächen könne keine Rede sein. Er sei in dem Verfahren auch nicht befangen gewesen. Die Ministererlaubnis sei keine "Gefälligkeitsentscheidung" gewesen, betonte er.

Deutlich kritisierte der Vizekanzler die Feststellung des Gerichts, dass die von ihm zur Begründung der Ministererlaubnis angeführte Stärkung der Arbeitnehmerrechte der knapp 16 000 Tengelmann-Beschäftigten nicht wichtig für das Gemeinwohl sei. Damit würden die Richter erklären, dass Sozialpartnerschaft, tariflich abgesicherte Löhne, Mitbestimmung und die Qualität von Arbeitsplätzen keine Bedeutung im Wettbewerbsrecht hätten: "Ich weise diese Auslegung unserer Verfassungsordnung entschieden zurück." Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, kollektive Arbeitnehmerrechte zu verteidigen und nicht Sache eines Gerichts, sich in diesen Bereich einzumischen. Gabriel kündigte an, dass bei der geplanten Reform des Wettbewerbsrechtes auch das Ministererlaubnisverfahren geprüft werde.

Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende hatte dem größtem Lebensmittelhändler in Deutschland, Edeka, im März unter Auflagen grünes Licht für die umstrittene Übernahme gegeben und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Sollte es bei dem Veto des Gerichts bleiben und die Fusion scheitern, befürchtet Gabriel die Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann und den Verlust von 5000 bis 8000 Arbeitsplätzen. Er bedauere, dass viele Mitarbeiter nun noch länger Ungewissheit über ihre Zukunft hätten.
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