"Mehr Gerechtigkeit"

"Kein Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde" - diese Forderung sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in weiten Teilen erfüllt. Kritik kommt weiter von den Arbeitgebern. Archivbild: dpa

Gut acht Monate nach der Einführung des Mindestlohns haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles eine überwiegend positive Bilanz gezogen. Die Arbeitgeber gehen jedoch weiterhin von negativen Folgen für den Arbeitsmarkt aus.

Nahles sagte bei einer DGB-Konferenz zum Mindestlohn am Dienstag in Berlin: "Wirtschaft und Arbeitsmarkt schultern den Mindestlohn ohne Mühe." Die Arbeitslosigkeit sei nicht gestiegen, sondern gesunken. Die Löhne von ungelernten Arbeitskräften seien um vier Prozent gestiegen, die von geringfügig Beschäftigten um fünf Prozent. Die Lohnuntergrenze sorge für mehr Gerechtigkeit, sagte die SPD-Politikerin. Am deutlichsten seien die Lohnsteigerungen bisher im Osten Deutschlands und bei Frauen ausgefallen. Die SPD-Politikerin wies zudem Forderungen aus der Wirtschaft und der Union zurück, die Mindestlohn-Kontrollen einzuschränken.

Kritik an Tricksereien

Der Mindestlohn koste keine Jobs, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Im Frühjahr seien im Handel und Gastgewerbe mehr Beschäftigte gemeldet gewesen als im Jahr zuvor. Nach den derzeitigen Zahlen sind zugleich die Löhne nach der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro zu Beginn dieses Jahres in Westdeutschland um 0,25 Prozent und im Osten um 1,75 Prozent gestiegen. Die Preise bei Friseuren oder in Gaststätten sind Körzell zufolge indes nur moderat gestiegen.

Probleme sehen die Gewerkschaften jedoch weiter durch Tricks und Umgehungstrategien. Viele Mini- jobber arbeiteten mehr Stunden als in ihren Verträgen stehen, es werde Trinkgeld angerechnet oder ein Teil des Lohns in Gutscheinen bezahlt. Körzell ermutigte sie, ihre Arbeitszeiten genau zu dokumentieren und ihren Lohn einzuklagen. Dies sei bis zu drei Jahre im Nachhinein möglich.

Weniger Minijobs

Eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt auf der Basis von Daten der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamts zu dem Ergebnis, dass besonders in Niedriglohnbranchen eine halbe Million neuer sozialversicherungspflichtiger Jobs entstanden ist. Zugleich sank die Zahl der Minijobs bis April um rund 200 000. Ob beide Trends zusammenhängen, ist auf Basis der vorhandenen Daten noch nicht zu klären.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer geht von einem Verlust von 120 000 Minijobs aus. Er erklärte, es lasse sich nicht belegen, dass sie in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt worden seien. Vielmehr sei zu befürchten, dass zahlreiche Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Er kritisierte erneut die Aufzeichnungspflichten. Es wäre einfacher, sie bei einem Stundenlohn von 10 Euro enden zu lassen, sagte er.
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