Mehrwertsteuer für Restaurants nicht reduziert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen des Gastgewerbes nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz auch in Restaurants eine Absage erteilt. "Ich kann Ihnen das Angebot nicht in Aussicht stellen", sagte Merkel am Dienstag auf dem Branchentag des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). Es gebe rationale Argumente dafür. Steuersenkungen seien aber auch mit Einnahmeverlusten verbunden. Die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf dem Arbeitsmarkt würden beobachtet: "Er darf kein Jobkiller werden."

Dehoga-Präsident Ernst Fischer forderte, dass auch für Speisen im Gastgewerbe wie bei Lebensmitteln ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten müsse. Er kritisierte Reglementierungen bei der Arbeitszeit und den gesetzlichen Mindestlohn. Das Arbeitszeit müsse an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Die Reduzierung auf zehn Stunden sei praxisfern. Die Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollen per Ampel sei verfassungswidrig, sagte Fischer. Sie stellten die Branche unter Generalverdacht. Deutschland rangiert als Tourismusland in Europa nach Spanien auf dem zweiten Platz.
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