Merkel: Kritik unverständlich

Unter Druck: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist die Kritik, die die "Wirtschaftsweisen" unter Vorsitz von Christoph Schmidt (rechts) am Kurs der Regierung geübt haben zurück. Links Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Bild: dpa

"Mehr Vertrauen in Marktprozesse" mahnen Top-Ökonomen in ihrem Jahresgutachten an. Darin machen die Regierungsberater Schwarz-Rot mitverantwortlich für den Abschwung. Kanzlerin Merkel kann die Kritik nicht nachvollziehen.

Die "Wirtschaftsweisen" geben der schwarz-roten Koalition eine Mitschuld an der Konjunkturschwäche in Deutschland. Der wirtschaftspolitische Kurs stelle eine Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung dar, schreiben die fünf Top-Ökonomen in ihrem am Mittwoch in Berlin an die Bundesregierung überreichten Gutachten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Kritik am Rentenpaket und am Mindestlohn zurück. In Anspielung auf den Mindestlohn, der erst 2015 eingeführt wird, sagte sie: "Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon eine konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann." Mit Blick auf den Titel des Gutachtens "Mehr Vertrauen in Marktprozesse" betonte Merkel: "Das Vertrauen haben wir durchaus." Die Regierung werde in dem Gutachten nachlesen, "wo wir es noch mehr haben müssen". Die Regierung werde sich mit den Ratschlägen der Ökonomen "konstruktiv" auseinandersetzen.

Investitionsprogramm

Die Wirtschaftsentwicklung habe sich in den vergangenen Monaten und Wochen verlangsamt, erklärte Merkel, die dafür vor allem weltweite Krisen verantwortlich machte. Die Regierung werde einige Maßnahmen ergreifen, um gegenzusteuern. Dazu gehört ein neues 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm.

In ihrem Gutachten senken die Regierungsberater die Prognose deutlich, für 2014 von 1,9 auf 1,2 Prozent. 2015 erwarten sie in Deutschland ein Wirtschaftswachstum von dann nur noch 1,0 Prozent. Die Regierung hingegen erwartet ein Plus von 1,3 Prozent. Der Vorsitzende des Rates, Christoph Schmidt, betonte, Deutschland sei in seinem Bestand und in seiner Leistungsfähigkeit immer noch stark. Die Wirtschaftspolitik sollte aber dazu beitragen, das Wachstum zu stärken. "Eine wirtschaftliche Aufbruchstimmung hat die Große Koalition jedenfalls bislang nicht erzeugt", heißt es in dem Gutachten. "Vielmehr zeichnet sich bereits heute deutlich ab, dass die Maßnahmen den künftigen Reformbedarf erhöht haben."

Realität holt Politik ein

Mit Einführung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren und der Ausweitung der Mütterrente habe die Regierung ihre Spielräume ausgiebig genutzt. Schneller als erwartet habe die Realität die Politik eingeholt. Daher sollte sie sich nun an den langfristigen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel orientieren und mehr Vertrauen in Marktprozesse zeigen, fordern die "Wirtschaftsweisen". Die derzeit gute Haushaltslage gehe auf die "kalte Progression" und auf Sonderfaktoren wie die niedrigen Zinsen und die gute Beschäftigungslage zurück. Die Belastung aus der "kalten Progression" für den Steuerzahler - also Mehreinnahmen für den Staat durch das Zusammenspiel von Lohnerhöhungen, steigenden Steuersätzen und Preissteigerungen - sollte gemildert werden, erklären die Ökonomen.
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