Mieterschutz gestärkt

In Berlin sind Wohnungen sehr begehrt. Damit die Mieten dort nicht so rasant steigen, hat die Stadt eine Verordnung erlassen. Das hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe näher angesehen.

Der BGH hat den Schutz der Mieter vor zu schnell steigenden Mieten in begehrten Wohnlagen gestärkt. Die Richter billigten eine Verordnung des Landes Berlin, mit der Erhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen in der gesamten Stadt begrenzt worden sind.

Keine Fehler

Der Berliner Senat habe beim Erlass keine Fehler gemacht, hieß es am Mittwoch. Auch billigte das Gericht, dass die sogenannte Kappungsgrenze nicht nur in einigen angespannten Bezirken, sondern im gesamten Stadtgebiet gesenkt worden war.

Den Richtern lag der Streit zwischen einem Vermieter und einem Mieter vor. Der Vermieter wollte die Miete für eine Wohnung im Stadtteil Wedding um 20 Prozent monatlich erhöhen. Sein Mieter wollte aber nur einen Teil davon zahlen und berief sich auf eine Verordnung des Berliner Senats zur Kappungsgrenze. Danach darf die Monatsmiete in einem laufenden Mietverhältnis in der Hauptstadt innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen. Insgesamt haben elf Bundesländer die Kappungsgrenze gesenkt. Diese liegt normalerweise bei 20 Prozent.

Der BGH urteilte, der Vermieter könne nicht mehr als jene vorgeschriebenen 15 Prozent Mieterhöhung verlangen, hieß es. Denn die Verordnung sei rechtmäßig. Gemeinde und Städte hätten einen weiten Spielraum bei der Beurteilung und Einschätzung zu der Frage ob und in welchem Gebiet die Kappungsgrenze gesenkt werden müsse. Diesen Freiraum habe der Berliner Senat nicht überschritten. Die Richter sahen auch keine Anzeichen dafür, dass eine Beschränkung auf wenige Bezirke der Stadt mit angespannter Wohnungslage sachgerechter gewesen wäre. Mit einer stärkeren räumlichen Begrenzung wäre ein Anstieg der Mieten nicht so effektiv zu stoppen.

Zustimmung und Kritik

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertete die Entscheidung positiv: "Sie bestätigt und stärkt den Bundes- und Landesgesetzgeber und schafft Rechtssicherheit im Mieterhöhungsrecht", teilte der DMB mit. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen kritisierte, bei der Beurteilung eines angespannten Wohnungsmarktes sollte nicht einfach die ganze Stadt herangezogen werden.
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