Milchgipfel in Berlin
Millionen für Bauern

Auf Bundesagrarminister Christian Schmidt (auf dem Transparent) sind die Milchviehhalter nicht unbedingt gut zu sprechen. Bei Protestaktionen wie hier in Neustadt an der Aisch Mitte Mai wird er schon mal als "blind, arrogant, einfallslos und überflüssig" tituliert. Heute treffen Minister und Bauern beim "Milchgipfel" aufeinander. Bild: dpa

Die Erwartungen der Milchbauern sind hoch: Bei einem Spitzentreffen heute in Berlin soll Linderung für die finanzielle Notlage vieler Höfe beschlossen werden. Andere Konsequenzen bleiben aber umstritten.

Berlin. Die deutschen Milchbauern können wegen der dramatischen Preiskrise auf staatliche Unterstützung in Millionenhöhe hoffen. Vor einem "Milchgipfel" bei Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) am Montag zeichnete sich ein Hilfspaket ab, damit Betriebe finanzielle Engpässe wegen der seit Monaten fallenden Erlöse besser überbrücken können. Über grundlegende Neuordnungen dafür, wie die hohe Milchmenge auf dem Weltmarkt als Ursache des Preistiefs besser gesteuert werden kann, entzündete sich jedoch neuer Streit.

"Schnelle Hilfen"


Schmidt stellte für das Treffen in Berlin "schnelle direkte Hilfen" in Aussicht. "Wir werden eine Reihe von Betrieben über Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen stützen", sagte er dem Magazin "Focus". Im Gespräch war ein Hilfspaket von mindestens 100 Millionen Euro. Schmidt will zudem erreichen, die Risiken des Milchmarkts fairer zu verteilen, die bisher vor allem bei den Bauern liegen.

Zum "Gipfel" sind Spitzenvertreter der Landwirte, der Molkereien und des Einzelhandels ins Ministerium eingeladen. Die Milchpreise für die Bauern sind zuletzt teils unter 20 Cent je Liter gefallen, zur Deckung der Kosten gelten mindestens 35 Cent als nötig.

Bauernpräsident Joachim Rukwied bekräftigte den Ruf nach "konkreter, sofort wirksamer Unterstützung". Notwendig seien ein Liquiditäts- und Bürgschaftsprogramm sowie Steuerentlastungen nicht nur für Milchviehhalter, sondern für alle landwirtschaftlichen Betriebe, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schweinehalter spürten ebenfalls schon länger eine Preiskrise. Der "Bild"-Zeitung sagte Rukwied zudem: "Wir brauchen neue verbindliche Absprachen zwischen Bauern, Molkereien und dem Handel." Teile der Milchmengen müssten für die Bauern preislich abgesichert werden können.

Lidl-Vorschlag abgelehnt


Eine vom Discounter Lidl ins Gespräch gebrachte Sondersteuer für Milch lehnte die Union ab. "Damit stiehlt sich vor allem der Handel aus seiner Verantwortung. Denn sein ruinöser Preiskrieg mit Lebensmitteln ist Teil des Problems", sagte Fraktionsvize Gitta Connemann der Deutschen Presse-Agentur. Sie machte deutlich, dass die Politik in Not geratenen Bauern helfen werde.

An erster Stelle müssten aber die Marktbeteiligten handeln: "Überproduktionen kann die Branche nur selbst zurückfahren." Wichtig sei auch das Verhalten des Verbrauchers: "Die Entscheidung, wie viele Milchbauern nach dieser existenziellen Krise noch wirtschaften werden, trifft am Ende er."

Der Lebensmittelhandel trat Schuldzuweisungen entgegen. "Der Handel allein ist nicht in der Lage, für Auszahlungspreise zu sorgen, die für Milchbauern auskömmlich sind", sagte ein Verbandssprecher der dpa. Es zeige sich, dass die deutsche Milchwirtschaft "mittlerweile viel zu stark vom Weltmarkt und seinen Turbulenzen abhängig" sei. Verbraucher könnten aus einem breiten Milchprodukte-Angebot mit unterschiedlichen Preissegmenten wählen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter schlug vor, Höfe, die ihre Milchproduktion für mindestens ein Jahr senkten, müssten "gestaffelte Soforthilfen" erhalten. Molkereien sollten bis spätestens Ende Juli "wirkungsvolle Maßnahmen zur Mengenreduzierung und Erhöhung der Auszahlungspreise" vorlegen.

Warum der Milchpreis im Keller istHöheres Angebot: Nach dem Ende der EU-Milchquote als Mengenschranke können die Bauern beliebig viel produzieren. In manchen EU-Ländern wie Irland und Polen schwollen die Mengen laut Bauernverband deutlich an. Und auch in den USA oder Neuseeland stieg die Produktion.

Schwächere Nachfrage: Die Konjunktur in vielversprechenden Märkten schwächelt - etwa in China und in Ländern, die stark von Ölexporten abhängig sind. Das bremst auch die Geschäfte mit Milchprodukten.

Politische Barrieren: Russland hat als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise einen Importstopp für Agrarprodukte verhängt. Dadurch bleibt mehr Milch auf dem EU-Markt, was die Preise schwächt.

Preisdruck des Handels: Sinkende Weltmarktpreise registrieren auch die Supermarktketten, die mit den Molkereien Verträge schließen. Daraus folgten mehrere Preissenkungsrunden im Kühlregal. Kritiker monieren seit langem die Marktmacht der wenigen großen Handelsriesen. (dpa)


Wir werden eine Reihe von Betrieben über Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen stützen.Christian Schmidt (CSU), Bundesagrarminister
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