Milchgipfel offenbart Differenzen zwischen Brunner und Schmidt
Tauziehen in der CSU

Zahlreiche Bauern demonstrieren vor Beginn des Agrargipfels in München gegen die niedrigen Milchpreise. Mit dabei ein Schild mit der Aufschrift "Gott bewahre unseren Bauernstand vor CSU und Bauernverband". Bild: dpa

In der Milchkrise spielt sich ein mehr schlecht als recht verstecktes Tauziehen zwischen der CSU in München und Berlin ab. Der Agrargipfel in München zeigt den Dissens - auch wenn der Bundesagrarminister das bestreitet.

München. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) leistet in der Milchkrise weiter Widerstand gegen die Forderung seiner bayerischen CSU-Parteifreunde nach einer Einschränkung der Milchproduktion durch die EU. Ein solcher Schritt sei "ultima ratio", erklärte Schmidt am Montag nach einem Agrargipfel in der Münchner Staatskanzlei - das heißt letztes Mittel.

Schmidt bevorzugt ein anderes Modell europäischer Hilfe: Existenzbedrohte Bauern sollen Unterstützung erhalten, wenn sie im Gegenzug weniger Milch liefern, Schmidt sprach von "Mengendisziplin". Das Treffen wurde begleitet von einer Protestkundgebung von zahlreichen wütenden Milchbauern, die Schmidt und Walter Heidl, den Präsidenten des bayerischen Bauernverbands, lautstark ausbuhten.

"Unter Beobachtung"


Die Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer plädiert dafür, dass Brüssel die Milchmenge per Anordnung für eine begrenzte Zeit reduziert, wenn freiwillige Vereinbarungen in der Milchbranche nicht zustande kommen. "Dann wird die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel alles abzuprüfen, fachlich, rechtlich, politisch, um unter Umständen dann auch zu einer obligatorischen Mengenkürzung ohne Entschädigung zu kommen", sagte Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) dazu. Der Bund soll dabei eine "Führungsrolle" bei den Gesprächen in Brüssel übernehmen.

Schmidt erklärte ungeachtet der unterschiedlichen Positionen: "Es gibt keinen Dissens." Die Meinungsunterschiede in der CSU spiegeln die Differenzen in der Bauernschaft wider. Der Bauernverband lehnt Zwangsmaßnahmen der EU ab, der konkurrierende Bund der Milchviehhalter (BDM) ist dafür. BDM-Sprecher Hans Foldenauer dankte Brunner und Ministerpräsident Horst Seehofer nach der Veranstaltung ausdrücklich. "Wir haben wieder einen Schritt gemacht, aber das war noch nicht der letzte Schritt. Wir werden den Bundesminister genau beobachten müssen." Bauernverbands-Chef Heidl forderte ein ganzes Paket anderer Hilfsmaßnahmen.

Ärger gab es bei der Protestkundgebung vor der Staatskanzlei. Die Milchbauern forderten CSU-Chef Horst Seehofer auf, Bundesminister Schmidt zu feuern. "Schmidt muss weg", stand auf mehreren Plakaten. Brunner ging zu den aufgebrachten Landwirten auf die Bühne. "Die Molkereien signalisieren, dass wir das Tal noch nicht erreicht haben und dass wir in den nächsten Wochen und Monaten weitere Preiskürzungen zu erwarten haben", sagte Brunner zu den aufgebrachten Landwirten.

Nerven liegen blank


Bei der kurzen Rede kam es zum Beinahe-Eklat: Eine Bäuerin verschüttete eine dunkle Flüssigkeit vor dem Podium und warf der Politik vor, das Blut der Bauern zu vergießen. Der verärgerte Brunner musste vom BDM-Landesvorsitzenden Manfred Gilch wieder besänftigt werden. "Die Lage ist dramatisch, viele Bauern können ihre Nerven nicht mehr zügeln", versuchte Gilch zu beschwichtigen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.