Mindestlohn: Mehr Spielraum bei Zeitungsausträgern denkbar - Bäcker warnen
"Büchse der Pandora geöffnet"

In der großen Koalition wird erwogen, die Ausnahmeregelung für Zeitungsausträger beim Mindestlohn auszuweiten. Grundsätzlich gilt die flächendeckende gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in der Stunde von Januar 2015 an. Für Zeitungsausträger gilt eine Übergangsfrist bis 2017, in der der Mindestlohn in zwei Schritten auf 8,50 Euro angehoben werden kann. Viele Zustellbetriebe verteilen jedoch auch Prospekte oder Post. Auf diese Bereiche könnte die Sonderregelung ausgeweitet werden, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Ins Spiel gebracht wurde die Idee dem Vernehmen nach zunächst von SPD-Seite. Mit dem Thema befassen sich nun die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD). Stefan Körzell, zuständiger Vorstand beim Deutschen Gewerkschaftsbund warnte: "Damit wird die Büchse der Pandora geöffnet." Kurz vor der Mindestlohn-Einführung könnten auch weitere Branchen auf Ausnahmen pochen.

Brot und Brötchen teurer

Tatsächlich versucht das Bäckerhandwerk, eine ähnliche Ausnahme zu erwirken. In einem Brief an den Landwirtschaftsausschuss von Ende Oktober bat der Verband, "sich kurzfristig für eine befristete gesetzliche Übergangsregelung einzusetzen". Ohne eine Übergangsregelung müsse "damit gerechnet werden, dass es insbesondere in strukturschwachen Regionen zu Entlassungen und Betriebsschließungen kommt", warnte der Verband. Besonders stark zu leiden hätten die handwerklichen Bäckereien in den östlichen Bundesländern, wie der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes, Amin Werner, dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte.

Grundsätzlich würden Brot und Brötchen aufgrund des Mindestlohnes teurer, viele Bäckereien hätten die Preise schon erhöht. Wegen der harten Konkurrenz der Discounter könnten die höheren Kosten aber nicht komplett weitergegeben werden, sagte Werner. "20 bis 30 Prozent der handwerklichen Bäckereien in Ostdeutschland werden den Mindestlohn nicht überleben."
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