Mindestlohn: Nahles gegen Änderungen

Der Mindestlohn sorgt für Ärger - etwa beim Handwerk. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stemmt sich gegen Änderungen. Nur über das Arbeitszeitgesetz will sie mit sich reden lassen. Genaueres sagt sie aber noch nicht.

100 Tage nach dem Start des Mindestlohns in Deutschland treibt der Streit um das Gesetz auf eine Entscheidung zu. Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro war am 1. Januar eingeführt worden. Am 23. April wollen die Koalitionsspitzen mögliche Änderungen beraten.

Dokumentationspflicht

Nahles sicherte - wie in der Koalition verabredet - eine Bestandsaufnahme zu. "Ich glaube, dass das ein Bericht ist, auf den wir stolz sein können." Der Mindestlohn habe keine erkennbaren Jobverluste oder spürbaren Preissteigerungen gebracht. Viele Menschen würden bessergestellt. Änderungsbedarf am Mindestlohngesetz sieht Nahles ihren Worten zufolge nicht.

Sie zeigte sich lediglich mit Blick auf ein anderes Gesetz, das Arbeitszeitgesetz, "gesprächsbereit" für praxisnähere Ausgestaltungen, wie Nahles sagte. Konkret wurde sie an dieser Stelle nicht. Dieses Gesetz sieht eine Höchstarbeitszeit von zehn Stunden pro Tag vor - ausnahmsweise von zwölf. Ausnahmen zu beantragen, ist aber mit bürokratischem Aufwand verbunden. Experten halten hier Vereinfachungen für möglich. Verstöße werden zudem wenig kontrolliert, zuständig sind Landesbehörden.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte die Pflichten zur Aufzeichnung der Arbeitszeit. "Betriebe, die zum Beispiel viel höhere Löhne als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, müssen vollständig von den bürokratischen Regelungen ausgenommen werden", sagte Kramer. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, sagte, die Dokumentationspflicht zum Mindestlohn stelle zehntausende Familienbetriebe im Handwerk unter Generalverdacht. Nahles entgegnete, sie habe bisher nicht nachvollziehen können, dass diese Verpflichtungen zu monströser Bürokratie geführt hätten. Änderungen seien für sie kein Thema. Rückendeckung bekam Nahles vom Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske. "Die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit ist unverzichtbar, um die Einhaltung des Mindestlohnes kontrollieren zu können," sagte er. Die Vorschrift werde zu Unrecht als ein Akt dargestellt, der die Wirtschaft überfordere. Auch der Zoll benötige die Dokumentation für seine Überprüfungen.

"Das Mindestlohngesetz verlangt nur, die Arbeitszeiten der Beschäftigten korrekt aufzuschreiben. Dafür reicht es, Arbeitsbeginn, -ende und -dauer per Hand zu notieren - das kann niemanden überfordern und das dauert weniger als eine Minute," sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger.

Bedrohung für die Walz

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte, die Mindestlohn-Regeln bedrohten unter anderem die traditionsreiche Walz, bei der Handwerksgesellen bisher Kost oder Logis frei hatten, aber nur Taschengeld bekamen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verlangte einen "Mindestlohn mit Augenmaß".
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