Mindestlohn wird erhöht
34 Cent mehr auf die Hand

##Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt Anfang 2017 auf 8,84 Euro. #####
 
Jan Zilius, Vorsitzender der Mindestlohnkommission. Bild: dpa

34 Cent mehr. Alles nur Rechenarbeit oder doch ein hartes Ringen? Die Mindestlohnkommission hat es sich nicht leicht gemacht mit der Festsetzung der zukünftigen Untergrenze für Löhne und Gehälter.

Berlin. Alles Routine - so erscheint der erste Beschluss der Mindestlohnkommission. Der Vorsitzende Jan Zilius tut alles, um die Arbeit in dem Gremium als formale Angelegenheit erscheinen zu lassen. Der frühere Rechtsexperte der Industriegewerkschaft Chemie und Arbeitsdirektor von RWE wartet mit Zahlen und Paragrafen auf - fast so, als hätte die Kommission gar nicht anders entscheiden können. Doch steckt hinter der Erhöhung um 34 Cent auf 8,84 Euro ein hartes Ringen mit beträchtlicher Signalwirkung.

So liegt der Mindestlohn ab 2017 etwas höher als vorher vielfach gedacht, aber doch niedriger als von vielen Gewerkschaftern und den Linken gefordert. Ein echter Kompromiss also. 9 Euro oder mehr hatten Gewerkschaften wie die Nahrung-Genuss-Gaststätten oder Verdi verlangt - möglichst gar keine Erhöhung der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt. Auch aus der SPD war die Kommission aufgefordert worden, das Gesetz weit auszulegen. In einer Gesamtabwägung, so steht es da, solle etwa auch ein angemessener sozialer Schutz der Arbeitnehmer berücksichtigt werden, aber auch die Wirkung auf die Jobs.

Wirkung nicht absehbar


Die Kommission hat viel Mühe darauf verwendet, die Wirkungen der Untergrenze auszuloten. Ein Kern- ergebnis ist, "dass sich kaum Aussagen über einen kausalen Wirkungszusammenhang von der Einführung des Mindestlohns auf die Beschäftigung ziehen lassen", wie Arbeitgebervertreter Reinhard Göhner unumwunden einräumt. Bis auf Minijobs gingen keine Arbeitsplätze verloren - und viele von diesen wurden in reguläre Jobs umgewandelt.

Aber: Im Taxigewerbe gingen die Preise um 12,1 Prozent nach oben, steht nun Schwarz auf Weiß im Bericht, bei der Gastronomie waren es 2,9 Prozent. Ein Anstieg des Gesamtpreisindexes gab es trotz deutlichen Steigerungen in betroffenen Branchen freilich nicht.

Und die Löhne? Sie stiegen vor allem im Osten Deutschlands - "oft um zweistellige Prozentsätze", wie der DGB hervorhebt. Bei den Post-, Kurier- und Expressdiensten in Thüringen zum Beispiel seinen es 27,5 Prozent mehr, im Gastgewerbe in Sachsen 20,1 Prozent, bei den Wach- und Sicherheitsdiensten in Sachsen-Anhalt um 18,1 Prozent. Im Westen werde beim Spiel-, Wett- und Lotteriewesen in Niedersachsen 23,7 Prozent mehr verdient und im Gesundheits- und Sozialwesen in Baden-Württemberg 7,1 Prozent.

Kaum Spielräume möglich


Göhner macht zwar klar: Die Arbeitgeber hätten sich etwas anderes gewünscht als den gesetzlichen Mindestlohn, der immer wieder von dieser Kommission angepasst wird. Aber es sei nun mal Gesetz. Die Vorzeichen jedenfalls sind jetzt so gesetzt, dass der Mindestlohn auch in den kommenden Jahren ziemlich eng an der vorherigen Tarifentwicklung bleiben dürfte und dabei wenig Raum für soziale und konjunkturpolitische Wünsche bleibt. Göhner sagt: "Wenn die Tariflohnentwicklung so weitergeht, werden wir auch 2020 keinen Mindestlohn haben, der 10 Euro erreicht."

Wer entscheidet wie über den Mindestlohn?Die Entscheider: Ein wenig bekanntes Gremium entscheidet über die künftige Höhe. Die Politik wollte die sensible Angelegenheit aus dem politischen Streit heraushalten, aber auch nicht einfach Experten entscheiden lassen. Der Gesetzgeber übertrug das Thema also - gemäß der starken Stellung der Sozialpartner in Deutschland - Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Jeweils drei von jeder Seite entscheiden in der Mindestlohnkommission - unter dem Vorsitz von Jan Zilius.

Kriterien: Die Grundlage ist der Tarifindex. Das Statistische Bundesamt berechnet darin die Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns. Berücksichtigt werden dabei Abschlüsse, die von Anfang 2015 bis zum 30. Juni wirksam werden. Das Bundesamt hat aber auch errechnet, was noch nicht wirksame Abschlüsse ausmachen. Weitere Kriterien laut Gesetz: ein angemessener sozialer Mindestschutz der Arbeitnehmer, fairer Wettbewerb, keine Bedrohung der Beschäftigung. (dpa)


Wenn die Tariflohnentwicklung so weitergeht, werden wir auch 2020 keinen Mindestlohn haben, der 10 Euro erreicht.Arbeitgebervertreter Reinhard Göhner (BDA)
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