Ministererlaubnis erteilt
Gabriel erlaubt Edeka Übernahme von Kaiser’s

Seit fast einem Jahr kämpft Edeka darum, den angeschlagenen Konkurrenten Kaiser's Tengelmann schlucken zu dürfen. Nun hebelt Wirtschaftsminister Gabriel das Nein des Kartellamts aus. Doch die Konkurrenz will das nicht akzeptieren.

Berlin/Köln. Unter Auflagen darf der Handelsriese Edeka die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann übernehmen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erlaubte dies am Donnerstag. Edeka muss aber den Erhalt von knapp 16 000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren. Der Edeka-Konkurrent Rewe kündigte an, beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Ministererlaubnis einlegen zu wollen.

Kartellamt ausgehebelt


Mit seiner Sondergenehmigung hebelte Gabriel ein Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkte werden könnte. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen 85 Prozent des Markts.

Gabriel betonte, aus seiner Sicht sei der Schutz von Arbeitsplätzen bei Kaiser's Tengelmann wichtiger als die Bedenken des Kartellamts: "Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung." Es gehe bei den Kaiser's-Mitarbeitern um Menschen, die nicht zu den Gutverdienenden gehörten, erklärte der SPD-Vorsitzende. Ein Lagerarbeiter oder ein Metzger bei Kaiser's Tengelmann verdiene zwischen 1500 und knapp über 2000 Euro brutto im Monat. Edeka muss nun rechtssichere Tarifverträge mit den Gewerkschaften eingehen, die Kaiser's-Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und das Fleischwerk Birkenhof drei Jahre betreiben. Falls gegen diese Vorgaben verstoßen wird, droht dem Unternehmen die Rückabwicklung der Fusion. Gabriel erklärte, sein Ministerium werde strikt prüfen, ob alle Bedingungen erfüllt werden.

Vom Tisch gewischt


Edeka und Tengelmann kündigten an, die Bedingungen des Ministers nun zügig umsetzen zu wollen. Auch die Gewerkschaft Verdi sprach sich für zeitnahe Tarifgespräche aus. Zeitliche Vorgaben für die Einigung gibt es Gabriel zufolge aber nicht. Ohnehin steht die Umsetzung der Fusion wegen der angekündigten Rewe-Beschwerde noch unter großem Vorbehalt. Rewe-Chef Alain Caparros warf Gabriel vor, die Bedenken des Kartellamts und der Monopolkommission gegen den Zusammenschluss einfach beiseite gewischt zu haben. Die vorhandenen Alternativen habe er völlig unberücksichtigt gelassen.

Der Minister sagte, er gehe davon aus, "dass wir sie gewinnen". Kritik an der Ministererlaubnis kam auch vom Deutschen Bauernverband. Dieser rügte, die Entscheidung gehe "eindeutig zu Lasten der Wettbewerbssituation der Landwirtschaft, der Verarbeiter und Vermarkter". Die großen Lebensmittelketten haben gegenüber Erzeugern und Zwischenhändlern eine große Einkaufsmacht.

Aus Protest gegen die Ministererlaubnis trat der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, zurück. "Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird", erklärte der Wissenschaftler in Bonn. Zimmer betonte, die vom Minister gewährte Erlaubnis erscheine ihm unter dem Aspekt des Gemeinwohls als "die schlechteste aller Lösungen". Sie schade dem Wettbewerb. Sie sei auch zum Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssten.
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