Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka rechtswidrig
Gericht fährt Gabriel in die Parade

Eingetütet ist die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka noch nicht. Nun hat das Oberlandesgericht die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel vorläufig gestoppt. Archivbild: dpa

Der Erste Kartellsenat in Düsseldorf hält die Ausnahmegenehmigung für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka für rechtswidrig und kritisiert den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel scharf. Doch ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) am Dienstag in einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig.

"Gabriel befangen"


Nach Auffassung der Richter hätte Gabriel über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen. Er habe sich in dem Verfahren befangen und nicht neutral verhalten. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt, betonte der Senat. Gleich zweimal habe es im Dezember 2015 "Sechs-Augen-Gespräche" zwischen Gabriel, dem Edeka-Chef Markus Mosa und dem Kaiser's-Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub gegeben.

Außerdem stelle der Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann keinen sogenannten Gemeinwohlbelang dar, der die Ministererlaubnis rechtfertigen könne, bemängelten die Richter. Auch Gabriels Argumentation, dass durch seine Vorgaben die Sicherung von rund 16 000 Arbeitsplätzen gewährleistet werde, stieß bei den Richtern auf Zweifel. So sei der Ministererlaubnis nicht zu entnehmen, ob die Möglichkeit eines fusionsbedingten Stellenabbaus bei Edeka in die Entscheidung eingeflossen sei.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Senat ließ zwar keine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu. Doch bleibt den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde. Gabriel hatte Edeka, dem größten Lebensmittelhändler in Deutschland, unter Auflagen grünes Licht für den umstritten Zusammenschluss gegeben. Edeka musste im Gegenzug den Erhalt von knapp 16 000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren.

Mit seiner Sondergenehmigung hebelte Gabriel ein Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkte werden könnte. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen 85 Prozent des Markts.

Rechtliche Schritte?


Edeka teilte mit, man prüfe nun, welche rechtlichen Möglichkeiten für das Unternehmen noch bestünden. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub teilte mit: "Wir bedauern diese Wendung im Ministererlaubnisverfahren außerordentlich, insbesondere mit Blick auf unsere knapp 16 000 Mitarbeiter bei Kaiser's Tengelmann."
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