Monopolkommission spricht sich gegen Minister-Erlaubnis für Übernahme von Kaiser's Tengelmann ...
Erneuter Rückschlag für Edeka

Die Monopolkommission hat sich gegen eine Minister-Erlaubnis zur Übernahme der Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte durch Edeka ausgesprochen. In einem am Montag veröffentlichten Sondergutachten empfahlen die Wettbewerbsexperten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), den Konzernen die für den Zusammenschluss benötigte Sondergenehmigung zu verweigern. Die von den Unternehmen in Aussicht gestellten Vorteile für das Gemeinwohl könnten die durch die Fusion zu erwartenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen, urteilte die Kommission.

Zwar behaupteten die Einzelhandels-Riesen, durch ihr Zusammengehen könnten rund 5700 Vollzeitstellen gesichert werden. Doch sei dies nicht mit hinreichender Sicherheit erwiesen, betonte die Kommission. "Es bestünde auch im Fall einer Gesamtübernahme durch Edeka ein Bedarf für Restrukturierungen, die zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würden", erklärte ihr Vorsitzender Daniel Zimmer.

Edeka hatte seine Pläne zum Kauf der rund 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann im Herbst 2014 angekündigt. Doch befürchtete das Bundeskartellamt durch den Zusammenschluss Preiserhöhungen und weniger Wettbewerb. Im Frühjahr untersagte es das Vorhaben. Die Supermarktketten wollten das Veto der Wettbewerbsbehörde jedoch nicht hinnehmen und beantragten eine Minister-Erlaubnis. Eine solche Ausnahmegenehmigung ist möglich, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eines Fusionsvorhabens nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich schwerer wiegen als die rein wettbewerbsrechtlichen Kritikpunkte des Bundeskartellamts.

Eines der Hauptargumente der Supermarktketten für die Minister-Erlaubnis war dabei der Erhalt der 16 000 Arbeitsplätze bei Tengelmann. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub warnte erst kürzlich, bei einem anhaltenden Veto drohten 8500 Menschen ohne Not ihre Jobs zu verlieren. Denn dann drohe die Zerschlagung des Unternehmens.
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