Nach der Scheidung den Pkw behalten
Kurz notiert

Frankfurt.(dpa) In einer Familie wird das Auto meist von mehreren Personen genutzt. Doch wem gehört es nach der Scheidung? Das kommt darauf an, wofür der Pkw hauptsächlich verwendet wird. Nutzt ein Ehepartner den Wagen überwiegend für familiäre Zwecke, muss er diesen nach einer Trennung nicht herausgaben - selbst wenn der andere Ehepartner den Wagen ursprünglich gekauft hat. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt dem Fachmagazin "NJW Spezial" zufolge entschieden.In dem verhandelten Fall kaufte ein Ehemann einen Pkw. Seine Frau erledigte mit dem Fahrzeug überwiegend Einkäufe sowie den Transport der Kinder und nutzte ihn für Familienfahrten. Nach der Trennung verlangte der Mann sein Eigentum zurück. Sein Versuch, die Herausgabe vor Gericht durchzusetzen, scheiterte bereits in der ersten Instanz. Die Entscheidung der Richter hielt auch der Nachprüfung des Oberlandesgerichtes stand. Der Grund: Der Wagen wurde überwiegend im Interesse der Familie verwendet, damit gilt er als Hausgegenstand. Das ändert sich auch nicht, wenn der Wagen tagsüber für Fahrten zur Arbeitsstätte genutzt wird.

Streaming-Dienst gemeinsam nutzen

Düsseldorf.(dpa) Wer seinen Zugang zu Film- oder Musikstreamingdiensten mit anderen teilen will, sollte vorher die Nutzungsbedingungen studieren. Je nach Dienstanbieter, könne die Nutzung durch mehrere Personen nämlich Sanktionen nach sich ziehen, erklärt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Michael Terhaag. "Wenn man gegen Nutzungsbedingungen verstößt, kann man rausgeworfen werden." Solange keine Beschränkungen der Nutzeranzahl aufgeführt sind, spricht nach Ansicht des Spezialisten für IT-Recht nichts dagegen, den Anschluss mit anderen zu teilen. Etwas anders sieht es aus, wenn für das Mitschauen Geld fließt. Terhaag: "Gegen Entgelt wäre ich vorsichtig damit. Das läuft erkennbar dem Vertragszweck zuwider, wenn man mit seinem 9,90-Euro-Account hausieren geht."
Weitere Beiträge zu den Themen: September 2015 (7742)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.