Nach EU-Regelung: Zwei-Klassen-Internet befürchtet
Bleibt Netz neutral?

Viele Unternehmen und Nutzer fürchten nach der EU-Verordnung um die Netzneutralität. Bild: dpa
Auch wenn die EU-Verordnung klarstellt, dass niemand sich seine Vorfahrt im Internet erkaufen kann, sehen nicht nur Koryphäen wie Sir Tim Berners-Lee oder führende Start-Ups die Netzneutralität bedroht. Sie wittern in der neuen Verordnung durch schwammige Formulierungen einen Etikettenschwindel.

Netzneutralität bedeutet, dass Netzbetreiber alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken, egal, woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Die Verordnung erlaubt nun, dass bestimmte "Spezial-Dienste" im Netz bevorzugt werden dürfen.

"Dass Internetprovider jetzt die Möglichkeit bekommen, bestimmten Datenverkehr auf ihren Leitungen zu drosseln und anderen zu bevorzugen, schafft nicht nur ein Zwei-Klassen-Internet, sondern nimmt auch die Anreize, Leitungskapazitäten weiter auszubauen", beklagte die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen forderte, bei der Umsetzung in nationales Recht die vagen Formulierungen zu konkretisieren. "Ein robuster diskriminierungsfreier Internetzugangsdienst ist die Basis für inhaltliche Vielfalt und Meinungsfreiheit im Netz", erklärte Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD). "Nutzer dürfen nicht von einigen Anbietern auf der Überholspur abgehängt werden."
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