Nach Urteil Streit um die Mietspiegel

Berlins Mietspiegel wird oft als Vorbild genannt: Viele Zahlen, abgewogen mit Interessen von Mietern und Vermietern. Ein Urteil stellt das nun infrage. Und damit die Grundlage der Mietpreisbremse.

Ein Berliner Amtsgericht hat den Mietspiegel der Hauptstadt gekippt und damit eine bundesweite Debatte über die Grundlage für Millionen Mietverträge ausgelöst. "Das ist der erste Dominostein, der gefallen ist", sagte Kai Warnecke, der Hauptgeschäftsführer des Eigentümerverbands Haus und Grund. Bundesweit würden nun die Mietspiegel fallen und damit die Basis für die ab Juli geltende Mietpreisbremse. Die knapp 600 Mietspiegel in Deutschland legen ortsübliche Vergleichsmieten fest, an denen sich Mieter und Vermieter orientieren - wo der Wohnungsmarkt angespannt ist künftig auch bei Neuverträgen, so will es das Gesetz zur Mietpreisbremse. In den meisten Großstädten erstellen Wissenschaftler sogenannte qualifizierte Mietspiegel.

Einfach, mittel und gut

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg genügt der Berliner Mietspiegel nicht wissenschaftlichen Kriterien. In dem verhandelten Fall seien Mieten von 7 bis 11 Euro je Quadratmeter als Wucher eingestuft und nicht eingerechnet worden, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Dem Urteil zufolge genügt auch die Einteilung der Wohnlagen in die Kategorien einfach, mittel und gut nicht anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen. Die betroffenen Mieter wollen gegen das Urteil vorgehen.

Der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, forderte bundesgesetzliche Vorgaben für Mietspiegel. Aus Sicht des Mieterbunds haben die Mietspiegel aber Bestand. Nur wenige Vermieter könnten es sich leisten, Mieterhöhungen stattdessen mit Hilfe von Sachverständigengutachten vor Gericht durchzusetzen, sagte Sprecher Ulrich Ropertz. Haus und Grund sprach dagegen von einer Katastrophe für Mieter und kleine Vermieter. Sie sähen sich in den Großstädten nun häufiger vor Gericht wieder.

Der Berliner Senat betonte, mit dem Urteil sei der Mietspiegel nicht außer Kraft. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Am Montag erscheint der Berliner Mietspiegel 2015.
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