Nahles im Minenfeld

Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) wird wohl noch den einen oder anderen verärgerten Anruf von Gewerkschaftsseite entgegennehmen müssen. Der Marburger Bund etwa will gegen ihr Gesetz vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Bild: dpa

Monatelang bastelte die Koalition an einer Stärkung der Tarifeinheit - nur zweieinhalb Seiten ist der eigentliche Paragrafen-Entwurf der Arbeitsministerin dick. Ob er mehr Frieden an der Streikfront bringt, darf allerdings mehr als bezweifelt werden.

Wer mit dem Zug wegen streikender Lokführer zuletzt nicht loskam, war mit dem Flugzeug nicht unbedingt besser dran. Auch hier: Streik. Was sollte dagegen sprechen, Bevölkerung und Wirtschaft besser vor dem Kampf der Kleingewerkschaften für Einzelinteressen zu schützen? Mit dem Prinzip "Eine Belegschaft - ein Tarifvertrag"? Über Monate tüftelten Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und die Regierung an einem Gesetz. Jetzt liegt das "Tarifeinheitsgesetz" als Entwurf vor, die eigentlichen Änderungen umfassen nur drei Artikel auf zweieinhalb Seiten. Eine Garantie gegen Streiks bieten sie nicht.

Nahles möchte nichts falsch machen auf dem verminten Terrain. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeber - zumindest sie sollen bei der Stange bleiben und die Ministerin unterstützen, wenn schon die kleinen Gewerkschaften heftige Gegenwehr androhen. Und es soll auch nicht wirken, als schleife ausgerechnet die SPD grundgesetzlich garantierte Bastionen des Streikrechts. "Ich möchte betonen, dass das Streikrecht in Deutschland ein Grundrecht ist", sagt Nahles zu Beginn ihrer Stellungnahme zum Entwurf. Eingeschränkt werde das keineswegs - auch die Existenz kleiner Gewerkschaften werde nicht infrage gestellt.

Vier Jahre, nachdem das Bundesarbeitsgericht die Tarifeinheit kippte, soll sie nun wieder her - zumindest teilweise, als letztes Mittel. Gewerkschaften wie die GDL und die EVG bei der Bahn sollen sich am Besten auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber dem Unternehmen einigen - oder auf eine Abgrenzung, wer welche Berufsgruppe vertritt. Passiert das nicht - etwa, weil die GDL nicht nur für Lokführer, sondern auch Zugbegleiter sprechen will - soll das große Zählen beginnen. Dann soll nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Betrieb gelten.

Doch wie soll das ermittelt werden? Das gehe, versichert Nahles, ohne dass die sensiblen Mitgliederdaten ganz offengelegt werden müssen. Für den Beamtenbund DBB, erklärter Gegner des Gesetzes, fangen hier die praktischen Probleme an. "Wenn gemessen werden soll, welche die größte Gewerkschaft in einem Betrieb ist, müssten die Gewerkschaften einem Notar ihre Mitgliederlisten offenlegen", sagt ihr Chef Klaus Dauderstädt. "Wir würden uns dem verweigern. Kein Bürger muss erklären, ob er in einer Gewerkschaft ist."

Vor allem aber kann wohl oft niemand vorhersagen, was beim Zählen herauskommt. Denn es kommt auf den Betrieb an. Die Bahn etwa ist in Hunderte solcher juristischer Teile aufgesplittert. In den meisten Bahnbetrieben hat wohl die EVG die Mehrheit, aber nicht in allen. Streit über die Definition, was ein Betrieb genau ist, über Mehrheiten und Streiks ist in Sicht. Arbeitsgerichte dürften viel zu tun bekommen.

Streikrecht durchlöchert?

Vor allem aber: Plant die Koalition nicht doch hinterrücks, das Streikrecht zu durchlöchern? Da sind sich womöglich betroffene kleinere Gewerkschaften wie der Marburger Bund der Klinikärzte, die GDL oder die Vereinigung Cockpit der Piloten einig. Dauderstädt kritisiert: "Der Gesetzgeber will einseitig in Konfliktfälle eingreifen." Gebe es keine Einigung zwischen den Gewerkschaften, wolle es die Politik den Gerichten zuschieben, Arbeitskämpfe zu unterbinden. "Die Gewerkschaften sollen getrennt werden - je nach Größe in jene, die überleben können, und jene, die nicht überleben sollen."

Nahles dagegen meint, es sei für Arbeitnehmer gerade gut, wenn die Interessen der Mehrheit gestärkt werden. Der Gesetzentwurf ist der vorerst zentrale Schritt im jahrelangen Ringen um mehr Tarifeinheit - aber noch nicht einmal das vorletzte Wort. Es folgt ein langes parlamentarisches Verfahren, wohl bis zum Sommer.

Sobald das Gesetz gilt, will der Marburger Bund dagegen nach Karlsruhe ziehen. Der Beamtenbund erwartet, dass dann bald ein Arbeitsgericht das Verfassungsgericht anruft. Und während das Gesetz künftigen Machtkämpfen wie heute bei der Bahn wohl klar entgegensteht, scheint zum Beispiel die Vereinigung Cockpit ungefährdet - soweit die Gewerkschaft weiter unangefochten nur für Piloten streitet.
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