Neuer Ausschuss nimmt Arbeit auf
Abgasskandal wird untersucht

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Auto-Abgasskandal findet sich am Donnerstag in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bild: dpa

Der Bundestag steigt tiefer in den Dieselskandal ein: Jetzt nimmt ein Untersuchungsausschuss die Rolle der Bundesregierung in den Blick - die Opposition erkennt schon "organisiertes Staatsversagen".

Berlin. Der neue Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Manipulationen bei Auto-Abgasen soll aus Sicht seines Vorsitzenden Herbert Behrens zu greifbaren Konsequenzen führen. "Das Ergebnis muss sein, dass Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit der Menschen endlich durchgesetzt werden und dass sich Verbraucher auf Herstellerangaben beim Autokauf verlassen können", sagte der Linke-Verkehrsexperte am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung des Gremiums. Die Grünen halten der Bundesregierung Mitverantwortung für Missstände vor. Die Union warnte dagegen vor Vorverurteilungen.

Der von der Opposition beantragte Ausschuss soll beleuchten, was die Bundesregierung seit 2007 in Bezug auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. Konkret geht es die illegale Software um Ein- und Ausschaltungen der Diesel-Abgasreinigung.

Die inhaltliche Arbeit des Ausschusses, der am Donnerstag zum ersten Mal zusammenkam, soll nach der Sommerpause beginnen. Am 8. September sollen Sachverständige über Abgas-Messverfahren im Labor und auf der Straße informieren. Geladen werden soll dazu auch Gina McCarthy von der US-Umweltbehörde EPA, die den VW-Skandal im September 2015 ins Rollen gebracht hatte. Weiteres Thema sollen Folgen von Stickoxid-Emissionen für Gesundheit und Umwelt sein.

Grünen-Fraktionsvize und Ausschussmitglied Oliver Krischer sagte: "Die Autoindustrie konnte nur zum Täter werden, weil der Staat es ihr ermöglicht hat." Es sei "organisiertes Staatsversagen, wenn Manager und Ingenieure sich darauf verlassen können, dass niemand mehr genau hinschaut". Zu klären sei zugleich, inwieweit Automanager dafür bei der Regierung Druck gemacht hätten.

Angela Merkel als Zeugin?


Behrens sagte: "Es ist seit Jahren bekannt, dass die Politik den Herstellern Schlupflöcher gelassen hat und in Sachen Kontrolle der Emissionsgrenzwerte oft völlig untätig war." Der Unions-Obmann im Ausschuss, Ulrich Lange (CSU), sagte, der Fokus müsse auf sorgfältiger Sachaufklärung liegen. Auch Top-Manager könnten als Zeugen geladen werden. Sollte sich herausstellen, dass das Kanzleramt interveniert hat, könnte auch Regierungschefin Angela Merkel vernommen werden. Um vor der Bundestagswahl einen Abschlussbericht vorzulegen, "sollten Ende März 2017 alle Akten ausgewertet und alle Zeugen befragt worden sein".
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