Nordrhein-Westfalen hält Sonntagseinsätze im Post-Streik für widerrechtlich
"Keine leicht verderbliche Ware"

Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium hält die Sondereinsätze von Post-Mitarbeitern am vergangenen Sonntag wegen des Streiks für ungesetzlich. "Sonntagsarbeit ohne Antrag ist nicht möglich", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am Montag. Entsprechende Anträge lägen dem Ministerium nicht vor. Er habe Arbeitsschützer angewiesen, die Fälle zu untersuchen. Gegebenenfalls drohten Bußgelder. Er setze aber auf Einsicht bei der Post. "Das Unternehmen ist zu einem beträchtlichen Teil in öffentlichem Eigentum, und dies beinhaltet den Auftrag, sich an bestehende Gesetze zu halten", sagte der Minister.

Die Post hatte am Sonntag nach eigenen Angaben bundesweit mehr als 11 000 freiwillige Helfer eingesetzt, um liegengebliebene Briefe und Pakete auszutragen. Sie beruft sich dabei auf eine Regelung des Arbeitszeitgesetzes, nach der für Verkehrsbetriebe und beim Transport von verderblichen Waren Sonderregelungen vom Sonntagsarbeitsverbot gelten können. Dazu sagte Schneider: "Diese Konstruktion hat keine Substanz. Ich wüsste auch nicht, dass Briefe leicht verderblich sind. Es werden ja auch keine Fleisch- oder Wurstwaren versandt, sondern Schriftstücke." Das Thema sei Ländersache, deshalb könne er nur für Nordrhein-Westfalen sprechen, sagte Schneider. "Ich zweifele aber nicht daran, dass auch andere Bundesländer das Thema sehr ernst nehmen." Ein Post-Sprecher betonte am Montag, es würden in Paketen und Großbriefen jeden Tag nicht nur Lebensmittel, sondern auch medizinische Güter und Labormaterial befördert. Die lange Dauer des Streiks stellt die Post nach Medienberichten auch vor das Problem, liegengebliebene Briefe und Pakete zu lagern. Der Postsprecher sagte "Wir haben Platz genug und kein Lagerproblem." Einen genauen Einblick in den Alltagsbetrieb der Verteilzentren wollte die Post aber nicht geben.
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