Pensionsfonds erlitt Aktienkurs-Verluste
Bayern verklagt Volkswagen

"Bayern muss Volkswagen verklagen", sagt der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). "Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten. Es geht um Rechtsansprüche, die nun von uns geltend zu machen sind." Archivbild: Hartl
 
In Südkorea muss Volkswagen bereits schlechtere Absatzzahlen hinnehmen. Jetzt entziehen die Behörden offiziell die Zulassung für Dutzende von Modellen. Der Autobauer erwägt rechtliche Schritte. Archivbild: dpa

Im Autoland Bayern gibt es nicht nur BMW. Auch die VW-Tochter Audi ist dort daheim. Nun verklagt der Freistaat Volkswagen wegen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz - wegen der Kursverluste der VW-Aktie. Das Manöver bringt die Politik andernorts in Zugzwang.

Nürnberg/Seoul. Bayern wird Volkswagen wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkurs-Verluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag in Nürnberg. Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge des Abgas-Affäre eine Klage ankündigt. "Bayern muss Volkswagen verklagen", sagte Söder. "Der Pensionsfonds wird noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz einreichen." Söder sagte weiter: "Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten. Es geht um Rechtsansprüche, die nun von uns geltend zu machen sind."

"Maximal 700 000 Euro"


Hintergrund der Entscheidung seien die Wertverluste der VW-Aktien, nachdem der Diesel-Skandal im September 2015 öffentlich bekannt wurde. Zwischenzeitlich hatte die VW-Vorzugsaktie deutlich an Wert verloren. Bayern hielt in Form eines milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten im September 2015 rund 58 000 Vorzugsaktien. "Durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen. Das Geld wollen wir von VW zurückhaben. Konkret geht es um maximal 700 000 Euro."



Die Klage aus dem CSU-regierten Bayern rückt auch Niedersachsen als VW-Land ins Licht: Das Bundesland mit seiner Koalition aus SPD und Grünen ist nach der Großfamilie Porsche/Piëch zweitgrößter Aktionär bei VW, sitzt im Aufsichtsrat des Autobauers und hält dort ein Vetorecht.
Allerdings sieht man dort keine Notwendigkeit für eigene juristische Schritte gegen Volkswagen. „Da warten wir ab, was die Staatsanwaltschaft tut“, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Dienstag in Hannover. Die Anklagebehörde prüft noch, ob VW im Zuge des Abgas-Skandals Mitteilungspflichten an die Finanzwelt verletzte.

Strategischer Investor


Schneider betonte, Niedersachsen begreife sich das Land als ein strategischer Investor bei VW. „Wir kaufen und verkaufen keine VW-Aktien.“ Jeder fünfte Job des Konzerns mit seinen gut 600 000 Mitarbeitern entfällt auf Niedersachsen. Mit Blick nach Bayern betonte Schneider: „Wer Aktien kauft, muss mit dem Risiko leben.“ Anders gelagert sei der Fall bei einer möglichen Verletzung der Mitteilungspflichten für VW. „Das wissen wir aber noch nicht“, sagte der Minister weiter.

Auch der Bund plant keine rechtlichen Schritte gegen Volkswagen nach dem Vorbild Bayerns wegen finanzieller Folgen des Diesel-Skandals. Es gebe keine Absicht zu einer Klage, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Der Bund hat für seine Beschäftigten unter anderem einen Versorgungsfonds, der bis zu zehn Prozent in Aktien investieren darf. Die Geldanlage übernimmt die Bundesbank. Investiert wird demnach nicht in einzelne Aktien, sondern in Indexfonds – also zum Beispiel auch in den Dax, in dem Volkswagen notiert ist. Die Federführung dafür liegt formal beim Bundesinnenministerium. Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Rheinland-Pfalz wollen ebenfalls nicht klagen, entweder, weil man keine Aktien von VW halte oder allenfalls indirekt. Sachsen-Anhalt prüfe derzeit die Zusammensetzung der eigenen Anlagen. Aus den übrigen Ländern gab es bis zum Nachmittag keine Stellungnahmen.

Bereits mehrere Klagen



In Deutschland ist Volkswagen schon mit diversen Schadenersatzklagen konfrontiert, die zusammen in die Milliarden gehen. Zu den klagenden institutionellen Anlegern gehört etwa eine Tochter der Allianz. Wegen Aktienverluste brachte auch der norwegische Staatsfonds NBIM – der weltgrößte seiner Art – eine Klage auf den Weg. Das VW-Management hätte über die Manipulations-Software Bescheid wissen müssen, hieß es im Mai dieses Jahres. Als Investor stehe der NBIM in der Verantwortung, die Anteile des Fonds an Volkswagen zu beschützen, notfalls auch per Klage. .

Die Angestellten New Yorks


Auch mit den Polizisten, Feuerwehrleuten, Lehrern und Stadtangestellten aus New York bekamen es die Wolfsburger indirekt schon zu tun. Denn die Rentenkassen dieser Berufsgruppen aus der US-Metropole forderten bei der VW-Hauptversammlung wegen der Kursverluste eine Sonderprüfung.

Bayerischer PensionsfondsDer bayerische Pensionsfonds besteht seit Anfang 2013 als Ergebnis einer Zusammenführung zweier Sondervermögen; der "Versorgungsrücklage des Freistaates Bayern" einerseits und des "Versorgungsfonds des Freistaates Bayern" andererseits. Aus dem Topf speist Bayern die Altersversorgungen seiner Beamten, denn die Staatsdiener haben ein eigene Ruhestandsversorgung, die Pension.

"Bis 2018 wird der Fonds auf rund 2,8 Milliarden Euro anwachsen. Die Vermögensverwaltung erfolgt seit über 15 Jahren durch die Deutsche Bundesbank und wird durch einen fachkompetenten Beirat unterstützt", so Finanzminister Markus Söder.

Der bayerische Pensionsfonds habe unter anderem alle Dax-Werte in seinem Portfolio - und zu den 30 deutschen Börsenschwergewichten zählt eben auch Volkswagen. Der Aktienmix beinhalte auch die 50 größten an der Börse notierten Unternehmenswerte der Eurozone (Eurostoxx50). 2014 bildete der Dax 41 Prozent des Aktienvermögens in dem Fonds, auf den Eurostoxx50 entfielen damals 39 Prozent.

Angaben aus dem Jahr 2014 zufolge gehören zum Wertemix des bayerischen Pensionsfonds unter anderem auch Staatsanleihen und Anleihen von Bundesländern. 2013 erzielte der Fonds laut einer damaligen Mitteilung eine Rendite von 4,56 Prozent. Sie sei "mit der Anlage in sichere Rentenpapiere und Aktien erwirtschaftet" worden. (dpa)

Südkorea tritt auf die Bremse

Land ordnet Verkaufsstopp für 80 Modelle aus VW-Konzern an und verhängt Geldstrafe
Seoul. Im Zuge der Ermittlungen zum Abgas-Skandal bei Volkswagen hat Südkorea den Verkauf von 80 Modellen des Autoherstellers gestoppt. Mit dem erwarteten Verkaufsverbot reagierte das Umweltministerium am Dienstag auf Unregelmäßigkeiten, die in Dokumenten über Emissionswerte und Lärmtests gefunden wurden. Der Autobauer wird beschuldigt, Unterlagen geschönt zu haben, um so die Zulassung für Importautos zu erhalten. Die Zulassung für 83 000 Autos der Marken Volkswagen, Audi und Bentley sei zurückgezogen worden, teilte das Ministerium mit. Der Hersteller muss außerdem 17,8 Milliarden Won (14,3 Millionen Euro) Strafe zahlen.

Das Unternehmen werde alle «verfügbaren Maßnahmen» gegen den Verkaufsstopp in Erwägung ziehen, sagte eine Sprecherin von Audi Volkwagen Korea in Seoul. Dazu gehörten auch rechtliche Schritte. Es seien von dem jetzigen Verkaufsstopp 80 Modelle betroffen. «Das ist eine der strengsten Sanktionen, die sie gegen uns verhängen konnten.» Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien noch im Gange. VW war der Strafe der Behörden vor anderthalb Wochen zuvorgekommen und hatte die Auslieferung von 79 Modellen vorläufig gestoppt.

Nach eigenen Abgastests bei mehreren VW- und Audi-Modellen hatten die Behörden im November eine Rückrufaktion angeordnet. Betroffen sind Autos mit Dieselmotoren der Bauart EA 189. Dem Unternehmen wird allerdings vorgeworfen, bislang nur mangelhafte Rückrufpläne für mehr als 125 000 Diesel-Fahrzeuge eingereicht zu haben. VW hatte bei mehr als elf Millionen Fahrzeugen weltweit Abgastests manipuliert.

Das Land ist für den Konzern ein vergleichsweise kleiner Markt. Im ersten Halbajhr 2016 hatten Audi und VW in Südkorea nach Angaben eines Branchenverbands mit insgesamt mehr als 25 500 Autos einen Marktanteil bei Importwagen von etwa 22 Prozent. (dpa)

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