Postchef Appel setzt sich gegen Verdi durch
Streik bei der Post: Schlappe für Verdi

Seit gut vier Wochen streiken Mitarbeiter der Post. Heute und am Samstag soll erneut verhandelt werden. Bild: dpa

Vier Wochen herrschte Funkstille, heute verhandeln Post und Verdi wieder. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um die Ausgliederung von Paketgesellschaften. Vor Gericht konnte Postchef Appel einen Erfolg verbuchen.

Vor der neuen Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt bei der Post hat Postchef Frank Appel in Interviews betont Selbstbewusstsein gezeigt: Die von der Gewerkschaft Verdi kritisierten Paketgesellschaften mit schlechterer Bezahlung seien "nicht verhandelbar", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Heute und am Samstag geht die Tarifrunde für die rund 140 000 Tarifbeschäftigten weiter. Am Donnerstag konnte Appel noch einen Erfolg vor Gericht verbuchen: Das Arbeitsgericht Bonn wies eine Klage von Verdi gegen den Einsatz von Beamten während der Streiks erneut ab.

"Allenfalls Einzelfälle"

Das Arbeitsgericht folgte den Eilanträgen der Gewerkschaft nicht. Es hätten sich allenfalls Einzelfälle mit möglichen Verstößen bestätigt, sagte der Vorsitzende Richter. Das rechtfertige keinen tiefgreifenden Eingriff in die Betriebsorganisation der Post. In einem ähnlichen Verfahren hatte die Post Ende Mai ebenfalls die Oberhand behalten. Die Post hat rund 40 000 Beamte, die sie teils auf bestreikten Arbeitsplätzen einsetzt. Laut Post erfolgt dies nur auf freiwilliger Basis. Verdi hatte aber eidesstattliche Versicherungen von Beamten vorgelegt, wonach sie in mindestens 22 Fällen auch gegen ihren Willen eingesetzt worden seien. Dabei seien die Einsätze teils aber nach nur einem Tag wieder zurückgenommen worden, sagte der Richter.

Der Streik bei der Post läuft inzwischen in der vierten Woche. Die Kosten des Unternehmens für Aushilfskräfte und Umorganisation gehen Tag für Tag in die Millionen. Rund 80 Prozent der Lieferungen werden nach den Angaben der Post pünktlich befördert. Diese Angaben sind aber kaum zu verifizieren. Manche Kunden beklagen, wochenlang keine Post bekommen zu haben. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hatte etwa darauf hingewiesen, dass Karten mit Blutproben von neugeborenen Kindern nicht rechtzeitig in den Laboren ankämen.

Sonntagsarbeit untersagt

Unterdessen hat Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) Sonntagsarbeit bei der Post während des Tarifkonfliktes untersagt. Ein legitim ausgetragener Tarifkonflikt dürfe nicht mit Gegenmaßnahmen unter Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz unterlaufen werden, sagte sie am Donnerstag zur Begründung. Die Post hatte durch den Streik liegengebliebene Briefe und Päckchen am Wochenende von Freiwilligen abarbeiten lassen.
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