Präzedenzfall vor Bundesarbeitsgericht
Urteil zum Mindestlohn

Der Mindestlohn von 8,50 Euro wird weitgehend akzeptiert. Über den Umgang mit Sonderzahlungen und Bereitschaftsdiensten wird aber noch juristisch gestritten. Bild: dpa

Erfurt. Knapp eineinhalb Jahre nach der Mindestlohn-Einführung wird das erste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu der Lohnuntergrenze erwartet. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter beschäftigen sich am Mittwoch mit der Frage, ob Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld anrechnen dürfen, um den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu erreichen.

Der Präzedenzfall komme aus Brandenburg, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Die Klägerin, Angestellte einer Klinik-Servicegesellschaft, sei der Meinung, ihr stünden die vereinbarten Sonderzahlungen zusätzlich zum Mindestlohn zu. In ihrem Arbeitsvertrag sind nach Angaben des Landesarbeitsgerichts Sonderzahlungen von zwei halben Monatsentgelten vereinbart. Zudem wolle sie die Berechnungsgrundlage für Mehrarbeits- oder Nachtzuschläge klären lassen.

Damit gehe es um Grundsatzfragen, die beim Mindestlohn immer wieder eine Rolle spielten, sagte die Gerichtssprecherin. Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg war die Klägerin im Januar gescheitert. 2016 will sich das Bundesarbeitsgericht am Fall eines Rettungsassistenten auch mit dem Mindestlohnanspruch bei der Vergütung von Bereitschaftszeiten beschäftigen.
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