"Preispflege" zu Lasten der Kunden

Der gleiche Preis für alle und ja keine Ausreißer nach unten: So kann man den Wettbewerb ausschalten - auf Kosten des Verbrauchers. Das Bundeskartellamt hat erneut illegale Preisabsprachen aufgedeckt. Für die schwarzen Schafe wird das teuer.

Das Bundeskartellamt hat wegen illegaler Preisabsprachen unter anderem bei Kaffee, Schokolade und Süßigkeiten knapp 152 Millionen Euro an Bußgeld gegen Handelskonzerne und Markenartikelhersteller verhängt. Händler und Hersteller hätten zu Lasten der Endverbraucher Vereinbarungen über die Ladenpreise getroffen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag. Das seien klare Kartellrechtsverstöße. Bestraft wurden die Konzerne Edeka, Rewe, Kaufland, Metro, Aldi sowie die Tierfutter-Ketten Fressnapf und Das Futterhaus. Bei den Herstellern mussten Haribo, Ritter (Schokolade) und die Hersteller von Körperpflegeprodukten Johnson & Johnson sowie Dr. Kurt Wolff zahlen. Alle Verfahren seien einvernehmlich mit den betroffenen Unternehmen beendet worden, teilte das Bundeskartellamt mit. Der Kaffeehersteller Melitta blieb straffrei, da er dem Amt bei der Aufklärung der Absprachen maßgeblich geholfen hatte.

Vertikale Absprachen

In den Verfahren ging es um sogenannte vertikale Absprachen, also Vereinbarungen zwischen Herstellern und Handelskonzernen über die Verkaufspreise an der Ladentheke. Solche Vereinbarungen sind genauso verboten wie Absprachen konkurrierender Handelsunternehmen untereinander. Im Kaffee-Fall hatte nach Darstellung des Bundeskartellamtes Melitta mit den Handelskonzernen Edeka, Rewe, Kaufland und Metro spätestens Ende 2004 vereinbart, die Endverkaufspreise nicht unter ein bestimmtes Niveau fallen zu lassen. Melitta habe dabei unter anderem die Preise beobachtet, Handelsunternehmen Sondervergütungen oder "Werbekostenzuschüsse" für die Einhaltung der Preisgrenzen gewährt.

"Preispflege" zusammen mit zahlreichen großen Handelskonzernen wirft das Amt auch Haribo für Fruchtgummis und Lakritz vor. Dabei hätten Haribo-Verantwortliche beispielsweise immer wieder den Discounter Aldi bedrängt, die Preise für die Süßwaren nicht zu sehr zu senken, da die übrigen beteiligten Handelsketten um ihre Margen fürchteten. Haribo erklärte dazu, das Unternehmen sei sich bei den Vorgänge nicht bewusst gewesen, dass sie gegen Recht verstießen. Aldi betonte, das Unternehmen habe an der Aufklärung mitgearbeitet.
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