Rechtzeitig um Termin beim Einwohnermeldeamt kümmern
Geldbuße droht

Ab 1. November gilt: Wer umzieht, muss innerhalb von zwei Wochen seinen neuen Wohnsitz bei der Meldebehörde anmelden und eine Einzugsbestätigung vom Vermieter einreichen. Sonst drohen Geldbußen in Höhe von 1000 Euro. Doch was, wenn der Vermieter die Bestätigung nicht rechtzeitig ausstellt oder Anmeldepflichtige keinen Termin beim Einwohnermeldeamt bekommen?

Wer nicht innerhalb der zwei Wochen einen Termin zur Anmeldung bei seinem zuständigen Meldeamt erhält, kann natürlich auch nicht gegen die Frist verstoßen, erklärt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin. "Das bedeutet: Mieter sollten sich unmittelbar nach dem Einzug um einen Termin bemühen." Ist eine Terminvergabe innerhalb der Frist nicht möglich, seien Mieter natürlich entschuldigt, sagt Ropertz. Bei einer geringfügigen Überschreitung der Frist droht seiner Einschätzung nach keine Geldbuße.

"Letztlich stellt die Androhung einer Geldbuße eine Sanktionsmöglichkeit dar, mit der die Einhaltung des Gesetzes erzwungen werden kann", erklärt Ropertz. Das gelte insbesondere auch im Hinblick auf Vermieter, die den Vorgang verzögern.
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