Regierung beschließt Regeln für "Grauen Kapitalmarkt"
Kleinanleger schützen

Mehr Informationen für Anleger, Werbeverbote und Warnhinweise für Geldanlagen sowie eine stärkere Aufsicht: Auf dem "Grauen Kapitalmarkt" herrschen künftig schärfere Regeln. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch das Kleinanlegerschutzgesetz, mit dem Verbraucher besser vor hochriskanten und unseriösen Finanzprodukten geschützt werden sollen.

Dazu müssen Anbieter und Vermittler mehr, bessere und aktuellere Informationen zu Anlagen in ihren Verkaufsprospekten veröffentlichen. Die Prospektpflicht wird auf alle Vermögensanlagen ausgedehnt. Ausnahmen gibt es für das Sammeln kleinerer Beträge per Internet ("Crowdfunding"), Finanzspritzen für soziale und gemeinnützige Projekte sowie Genossenschaften. Wer gegen die Informationspflichten verstößt, dem droht ein Vertriebsverbot. Vorgesehen sind auch Werbebeschränkungen für Produkte des "Grauen Marktes" wie Genussscheine. Öffentliche Werbung etwa in Bussen und Bahnen ist nicht mehr zulässig. In Medien muss die entsprechende Werbung künftig mit einem klaren Warnhinweis vor Verlustrisiken versehen werden. Zeitung- und Zeitschriftenverleger kritisierten, Warnhinweise seien ein Rückfall in eine "pressefeindliche Regulierung".

Verbote möglich

Die Finanzaufsicht Bafin kann Angebote bei Verstößen untersagen. Bei unzureichenden Informationen kann sie die Anbieter öffentlich machen. Die Hoffnung ist, "Schneeballsysteme" einzudämmen, mit denen Anleger häufig geprellt worden waren. Auslöser für die strengeren Vorgaben war unter anderem die Insolvenz des Windparkfinanzierers Prokon. Dort hatten 75 000 Anleger in hochriskante Genussrechte investiert.
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