Regierung bringt EEG-Reform auf den Weg
Luft raus aus Energiewende

Düstere Aussichten? Die Windkraftbranche sieht die Reform der Förderung von Ökostrom jedenfalls als "Energiewende-Bremse". Bild: dpa

Bei der Energiewende wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Bund und Länder nehmen Tempo raus, Ökostromanbieter müssen stärker um Fördergelder konkurrieren. Eine rasche Entlastung der Stromkunden ist nicht in Sicht.

Berlin/Bremen. Die Förderung von Ökostrom in Deutschland soll von 2017 an komplett umgestellt werden. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch in Berlin eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg.

Betreiber größerer Windparks oder Solaranlagen sowie von Biogas-Anlagen bekommen künftig für ihren eingespeisten Strom keine feste, gesetzlich festgelegte Vergütung mehr. Stattdessen werden neue Projekte ausgeschrieben. Wer am wenigsten Subventionen pro Kilowattstunde Strom verlangt, erhält dann den Zuschlag. Für Betreiber einer privaten Solaranlage auf dem Dach ändert sich praktisch nichts. Bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt kommen sie weiter in den Genuss der gesetzlichen Förderung.

Opposition und Umweltschützer warfen der Regierung vor, das Tempo der Energiewende zu stark zu drosseln. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wiesen das zurück. Merkel erklärte beim Kongress der Energie- und Wasserwirtschaft in Berlin, warnende Kassandra-Rufe, der Ausbau der erneuerbaren Energien komme zum Erliegen, seien "absolut falsch". Der Staat könne bei der Förderung nicht tatenlos zusehen, dass "manch einer zu sehr profitiert".

Kleine ohne Chance?


Die Windkraftbranche sieht die Reform als "Energiewende-Bremse". Die Vorgaben führten wahrscheinlich dazu, dass kleinere Unternehmen aus dem Markt ausstiegen und große Konzerne übrig blieben, sagte Andreas Wellbrock vom Branchennetzwerkes Windenergie-Agentur am Mittwoch bei der "Windforce" in Bremen. "Wenn dann nur noch zwei, drei große Anbieterkonzerne übrig bleiben, dann hat man ein Oligopol. Und man weiß, wo das hinführt." Gabriel verwahrte sich im ZDF-"Morgenmagazin" gegen den Vorwurf: "Das Gegenteil machen wir. Wir werden für die Kleineren sogar extra Regeln haben, die besser sind als für die großen." So müssten sich kleinere Anbieter nicht um emissionsschutzrechtliche Genehmigungen kümmern.

Die Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgern hängt wesentlich von der Bezahlbarkeit ab. Bis zu 25 Milliarden Euro müssen die Verbraucher pro Jahr über den Strompreis bezahlen, was Betreiber von Ökostrom-Anlagen aus Wind, Wasser, Sonne und Biogas als Förderung erhalten.

Seehofer punktet


Die Einigung von Bund, Ländern und Koalition ist teuer erkauft. So holte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für seine Landwirte heraus, dass stark subventionierte Biogas-Anlagen stärker gefördert werden als von Gabriel geplant - Zusatzkosten laut Wirtschaftsminister rund 2,4 Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren. Umgekehrt haben aber auch andere Länderchefs Nachforderungen durchgesetzt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, die Regierung Merkel sabotiere die Energiewende und den Klimaschutz. Bevor die Reform Anfang 2017 in Kraft tritt, müssen noch die Fraktionen von Union und SPD zustimmen. Auch braucht die Regierung grünes Licht von der EU-Kommission. Greenpeace fürchtet, dass Gabriels Pläne das Ausbautempo der letzten Jahre halbieren könnte: "Mit diesem EEG bricht die Bundesregierung jegliche Zusage der Pariser Weltklimakonferenz."

Deutschland will bis 2025 einen Ökostromanteil von 40 bis 45 Prozent erreichen (derzeit 33 Prozent) und auch den Treibhausgas-Ausstoß massiv reduzieren. Hauptknackpunkt der Energiewende sind fehlende Stromleitungen. Im Norden wird viel Windstrom produziert, der nicht in die Industriezentren im Süden kommt.

Wir werden für die Kleineren sogar extra Regeln haben, die besser sind als für die großen.Sigmar Gabriel zum Vorwurf, kleine Anbieter würden vom Markt gedrängt
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