Scala-Streit um Grundzins und Kündigungsrecht bei Verträgen - Berufung angekündigt
Gericht stärkt Sparer

Im Streit um die Zinsberechnung gut verzinster Sparverträge hat das Landgericht Ulm den klagenden Sparern Hoffnung gemacht. Am Montag ging es vor dem Gericht in mehreren Klagen um die Frage, ob der variable Grundzins bei sogenannten Scala-Sparverträgen in einem absoluten oder relativen Verhältnis zu einem Referenzzins gekoppelt sein muss.

Die Kläger fordern einen relativen Zinsbezug, weil die Zinsen ihrer Auffassung nach sonst ins Minus rutschen könnten. Auch die Kammer sprach sich für ein relatives Verhältnis aus. "Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eindeutig, da sehen wir wenig Spielraum", sagte Richterin Julia Böllert. Am 7. August soll ein Urteil fallen. Ein Ulmer Anwalt vertritt Dutzende Sparer. Die Nachzahlungsansprüche könnten sich auf Tausende Euro belaufen.

Versprechen halten

Die Konditionen der Scala-Papiere sahen unter anderem vor, dass Kunden für eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren die monatliche Sparrate auf bis zu 2500 Euro erhöhen konnten und zusätzlich zum Grund- einen Bonuszins von bis zu 3,5 Prozent erhielten. Auch zum Bonuszins äußerte sich die Richterin. "Wer so etwas verspricht, der muss es auch übernehmen", sagte Böllert. Neben der Festlegung der Zinsen geht es in dem Rechtsstreit vor allem darum, ob die Sparkasse die Verträge durch ein Schlupfloch beenden kann und ob die Bank den Kunden zu Recht die Erhöhung der monatlichen Sparraten verweigert hat.

Hintergrund des Streits ist die derzeitige Niedrigzinsphase. Die Bank hatte versucht, Sparer mit Alternativen aus hochverzinsten Verträgen zu locken - ansonsten drohte die Kündigung. Das Landgericht hatte Sparern im Januar bereits den Rücken gestärkt und verkündet, ein ordentliches Kündigungsrecht der Scala-Verträge bestehe nach den gesetzlichen Vorschriften nicht - die Bank legte gegen das Urteil Berufung beim Stuttgarter Oberlandesgericht ein.
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