Schafft Frankreich die Energiewende?
Der Kernkraftwerker

Manuel Valls wird nicht alles gefallen haben, was er von deutschen Industriellen zu hören bekam. Der französische Premierminister war Gast auf dem Industrietag in Berlin. Bild: dpa

Schafft Frankreich die Wende? Beim Industrietag in Berlin versucht Premier Manuel Valls, die skeptische deutsche Wirtschaftselite von seinem Reformkurs zu überzeugen. Im Energiewende-Land bekennt er sich zur Atomkraft.

Der französische Ministerpräsident hat bei der deutschen Wirtschaft um Unterstützung für seinen umstrittenen Reformkurs geworben. "Als Regierungschef weiß ich, dass ich Reformen umsetzen muss", sagte Valls am Dienstag vor rund 1300 Managern. Er könne aber nicht akzeptieren, wenn ihm jemand von außen etwas diktieren wolle, so der Sozialist. Auch Deutschland als engster Wirtschaftspartner werde profitieren, wenn es wieder mehr Wachstum in Frankreich gebe. Die Franzosen beziehen fast ein Fünftel ihrer Exporte von deutschen Unternehmen.

In der Energiepolitik verfolgt der Nachbar aber unverändert eine andere Strategie als Europas Energiewende-Vorreiter Deutschland. Valls bekannte sich klar zur Atomkraft. Frankreich werde in neue Reaktoren investieren: "Wir glauben, dass die Atombranche eine Zukunftsbranche ist." In Deutschland dagegen wird spätestens im Jahr 2022 der letzte Atommeiler abgeschaltet und der Anteil des Ökostroms am gesamten Energiemix massiv ausgebaut.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte Strukturreformen in Paris an, zeigte aber auch Verständnis für Valls: Es gebe keinen Grund für ein "Frankreich-Bashing". Auch Deutschland habe 2003 gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen. Nun müsse geschaut werden, wie der EU-Stabilitätspakt für mehr Wachstum flexibel ausgelegt werden könne, ohne die Regeln zu ändern.

Merkel pocht auf Zusagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte mit Blick auf den Defizitsünder Paris, das Fundament Europas sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Lehre aus der Staatsschuldenkrise sei, dass die Euro-Länder ihre Versprechen einhalten müssten.

Nach Ansicht der deutschen Industrie muss Frankreich seine Krise aus eigener Kraft lösen. "Deutschland ist nicht schuld an den strukturellen Problemen der französischen Volkswirtschaft - und auch nicht in der Verantwortung, diese Probleme zu lösen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo.
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