Schlappe für Gewerkschaft
Streik rechtswidrig, GdF muss zahlen

Fraport, der Betreiberkonzern des Frankfurter Flughafens, hat eine Millionenklage gegen die Gewerkschaft der Fluglotsen gewonnen. Bild: Meinhardt/Fraport AG/dpa

Wann muss eine Gewerkschaft für den Schaden durch einen Arbeitskampf haften? Wenn der Streik rechtswidrig ist. Dafür reicht nach einem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts eine Forderung, bei der die Friedenspflicht noch gilt.

Erfurt. Der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) kommt ein Verstoß gegen die Friedenspflicht bei einem mehrtägigen Streik am Frankfurter Flughafen teuer zu stehen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wertete den Arbeitskampf der Vorfeldlotsen im Februar 2012 am Dienstag als rechtswidrig, weil einzelne Forderungen der Gewerkschaft in dem Arbeitskampf noch der Friedenspflicht unterlagen. Die Richter gaben im Gegensatz zu den Vorinstanzen einer Schadenersatzklage des Flughafenbetreibers Fraport statt. Fraport bezifferte die Forderung für Einnahmeverluste durch Hunderte ausgefallene Flüge auf 5,2 Millionen Euro."Der von der GdF getragene, als einheitliche und unteilbare Handlung zu beurteilende Streik war rechtswidrig", heißt es in der BAG-Entscheidung. Der Einwand der GdF, sie hätte den Streik auch ohne die der Friedenspflicht unterliegenden Forderungen geführt, sei "unbeachtlich".

Die genaue Höhe der Schadenersatzzahlungen muss nun das Hessische Landesarbeitsgericht festlegen. Fraport nehme die Entscheidung zur Kenntnis, werde sie jedoch bis zur Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung nicht kommentieren, sagte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage. Die Existenz der Gewerkschaft sei durch den verlorenen Rechtsstreit nicht gefährdet, sagte GdF-Chef Matthias Maas. Die Gewerkschaft vertritt bundesweit knapp 4000 Mitglieder. Einen Schadensatzanspruch der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin, die ebenfalls geklagt hatten, verneinten die Bundesarbeitsrichter. Gewerkschaften können nach einem BAG-Urteil von 2015 nicht für Folgekosten haftbar gemacht werden, die bei nicht direkt bestreikten Unternehmen entstehen.

Das Grundsatzurteil zum Streikrecht kann nach Einschätzung von Fachleuten Auswirkungen auf Arbeitskämpfe auch anderer Gewerkschaften haben. Schadenersatzzahlungen von Gewerkschaften für die Folgen von Arbeitskämpfen sind bisher in Deutschland die Ausnahme.
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