Schlappe für Kartellamt

Die Wettbewerbshüter sahen in den von der Supermarktkette Edeka nach der Übernahme der Discountkette Plus geforderten "Hochzeitsrabatten" einen Wettbewerbsverstoß. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf hob die Entscheidung des Kartellamtes auf.

Das Bundeskartellamt hat im Kampf um eine Begrenzung der Marktmacht der großen deutschen Einzelhandelsketten eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob am Mittwoch eine Grundsatzentscheidung der Wettbewerbshüter auf, in der die vom größten deutschen Lebensmittelhändler Edeka nach der Übernahme der Discountkette Plus im Jahr 2009 von den Lieferanten geforderten "Hochzeitsrabatte" als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gebrandmarkt worden waren. Edeka hatte damals laut Kartellamt von Lieferanten zum Teil rückwirkend die günstigeren Bezugskonditionen der Plus-Märkte verlangt und darüberhinaus Sonderzahlungen, die als Synergiebonus, Partnerschaftsvergütung oder Sortimentserweiterungsbonus bezeichnet wurden.

Der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen betonte, die vom Kartellamt angenommene Ausnutzung einer besonderen Marktmacht durch Edeka habe sich bei den Zeugenbefragungen nicht bestätigt. Zwar seien nach der Übernahme der Plus-Märkte bessere Konditionen für den Handelsriesen vereinbart worden, doch seien sie das Ergebnis von Verhandlungen zwischen annähernd gleichstarken Parteien gewesen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt zeigte sich in einer ersten Reaktion besorgt, dass die Entscheidung den Schutz von Lieferanten gegenüber marktmächtigen Händler spürbar einengen könne. Erst nach Analyse der Urteilsbegründung werde die Behörde entscheiden, ob sie Rechtsmittel einlege. Auch der Markenverband zeigte sich enttäuscht. Man werde darauf hinwirken, "dass dieses unbefriedigende Ergebnis vom Bundesgerichtshof korrigiert wird".

Edeka begrüßte die Entscheidung. "Wir waren immer der festen Überzeugung, damals in vollem Einklang mit dem Kartellrecht, fair verhandelt zu haben", sagte ein Unternehmenssprecher. Das Urteil stärke den Wettbewerb in Deutschland und schaffe mehr Rechtssicherheit für die Verhandlungen zwischen Handel und Industrie.
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