Schlichtung als Chance

Mitglieder der Lokführer-Gewerkschaft GDL im Hamburger Hauptbahnhof. Die Bahn setzt jetzt auf Schlichtung. Ein Arbeitsrechtler sieht hingegen keine leichte Zukunft für die Lokführergewerkschaft GDL. Bild: dpa

Der Arbeitskampf bei der Bahn ist auch deswegen so festgefahren, weil es um mehr geht als um Geld und Arbeitszeit. Die Lokführergewerkschaft GDL will ab heute streiken. Und die Bahn will den Konflikt mit Hilfe von außen lösen.

Trotz der erneuten Streikankündigung der GDL bleibt die Deutsche Bahn in dem festgefahrenen Tarifkonflikt hart. "Wir fordern die GDL zu einer Schlichtung auf, weil wir rasch Ergebnisse wollen", erklärte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber in Berlin. Darüber hatte zuvor auch die "Bild am Sonntag" berichtet. "Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir eine neutrale Instanz hinzuziehen müssen."

Die Gewerkschaft hatte am Donnerstag das neue Tarifangebot des Unternehmens zurückgewiesen. Sie will den Personenverkehr ab morgen für sechs Tage bestreiken. Im Güterverkehr soll ab heute sieben Tage lang gestreikt werden. Die Gewerkschaft hat in dem Tarifkonflikt bereits sieben Mal den Güter- oder Personenverkehr bestreikt. Eine Schlichtung hatte sie bislang abgelehnt.

Die Deutsche Bahn arbeitete am Sonntag an einem Ersatzfahrplan. Das Unternehmen bezeichnete den geplanten Streik als "maßlos und unangemessen". Er werde zu schweren Beeinträchtigungen im Zugverkehr führen. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte den Streik. "Ich habe Verständnis dafür, dass viele Bürger über das Ausmaß des Streiks verärgert sind", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung. "Die Grenze der Akzeptanz dieser Tarifauseinandersetzung in der Bevölkerung ist zunehmend erreicht. Das sollten auch die Verhandlungsführer erkennen."

Die Härte des Lokführerstreiks hängt nach Expertenmeinung mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit zusammen, das im Sommer in Kraft treten soll. "Die GDL versucht, vorher noch Pflöcke einzuschlagen", sagte der Arbeitsrechtler Carsten Domke aus der Großkanzlei CMS Hasche Sigle, die Unternehmen in tarifrechtlichen Fragen berät. Nach Einschätzung des Anwalts könnte die GDL durch das von der großen Koalition geplante Gesetz wirksam in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, wenn in einem Betrieb nur noch die jeweils größte Gewerkschaft Tarifverträge abschließen darf. "Die Deutsche Bahn könnte sich voll auf das Gesetz berufen und einen Hebel erhalten, gegen die größten Auswüchse einer dauerhaften Tarifkonkurrenz vorzugehen."

Ein permanenter Bieterwettstreit zwischen konkurrierenden Gewerkschaften - wie aktuell bei der Bahn zwischen der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) - würde eingeschränkt. Beide wollen zum Teil für dieselben Berufsgruppen verhandeln. Die Bahn will in getrennten Verhandlungen vergleichbare Ergebnisse erzielen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte sich vehement für die Regierungspläne zur Tarifeinheit stark. "Der seit Monaten andauernde Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn, aber auch die immer wiederkehrenden Konflikte im Luftverkehr zeigen, wie wichtig die Wiederherstellung der Tarifeinheit ist", sagte der CDU-Bundesvize der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag.
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