Schnüffeln im Namen der Sicherheit

Eine Frau demonstriert am Montag vor der Cebit in Hannover mit einem PC-Bildschirm auf dem Kopf gegen die Zensur des Internets in China. Die kommunistischer Führung des Partnerlands der Computermesse verärgert mit neuen Vorschriften Investoren aus dem Westen. Bild: dpa

Im Internet ist China für Zensur und Überwachung berüchtigt. Jetzt sollen Unternehmen sogar Programmcodes offenlegen oder "Hintertüren" einbauen. Der Unmut ist groß: Schnüffelei und Protektionismus?

China ist ein heikler Partner auf der Computermesse Cebit in Hannover. Zwar lockt der Wachstumsmarkt, doch will Pekings kommunistische Führung der Industrie neue Spielregeln diktieren. Während Chinas Behörden mit Cybersicherheit argumentieren, ist von Geschäftsleuten und Diplomaten in Peking immer lauter der Vorwurf des Protektionismus und "ökonomischen Nationalismus" zu hören.

Zuerst die Banken

Erste Vorschriften für "sichere und kontrollierbare Waren und Dienste" und den Einsatz chinesischer Technologie zielen auf Banken. Bis 2019 sollen 75 Prozent ihrer Systeme und Netzwerke den neuen Anforderungen entsprechen. In einem Schreiben an die Führungsgruppe für Cybersicherheit unter Leitung von Staats- und Parteichef Xi Jinping warnt die US-Handelskammer vor einem "übermäßig weitgehenden, undurchsichtigen und diskriminierenden Ansatz". Europäische Unternehmen bitten die EU-Kommission um Hilfe, weil ihre Fähigkeit, auf dem chinesischen Markt zu agieren, "untergraben" werde.

Befürchtet wird, dass nach den Banken Versicherungen und andere Branchen dran kommen könnten. Firmen könnten auf dem Weltmarkt einpacken, wenn sie ihre Programmcodes herausrücken und die Chinesen mitlesen könnten, heißt es. Beunruhigt sind europäische Unternehmen ohnehin über die "Große Firewall", mit der China sein zensiertes Internet vom globalen Netz abspaltet. 86 Prozent sehen ihre Geschäfte in China durch die Blockaden von Google, sozialen Netzwerken, Websites und die Störung von Tunneldiensten zur Umgehung von Sperren beeinträchtigt.

Mit Sorge wird auch ein geplantes Anti-Terror-Gesetz verfolgt, das "Schlupflöcher" verlangen könnte, um Kommunikation zu überwachen. Das ist die Situation, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Cebit-Eröffnung ein deutliches Signal an Peking sendete. "Unternehmen und Investoren haben ein natürliches Interesse daran, dass sie wissen, in welchen Rahmenbedingungen sie arbeiten: Berechenbarkeit, Verlässlichkeit, Gleichbehandlung der verschiedenen Unternehmen in unseren Ländern", sagte sie am Sonntagabend. China sei bereit, Handelshemmnisse und Hindernisse zu beseitigen, um einen globalen Markt aufzubauen, versicherte Vize-Premier Ma Kai.

Bis zu 50 Milliarden Euro

Deutschlands Volkswirtschaft entstehen durch Cyber-Angriffe jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Der 2012 von großen Unternehmen mitgegründete Cyber-Sicherheitsrat schätzt sie auf jährlich bis zu 50 Milliarden Euro. Offiziell erfasst seien von den Angriffen aus dem Netz die wenigsten, erklärte der Vorsitzende Arne Schönbohm am Montag auf der Cebit. Dem Verein Deutscher Ingenieure zufolge stehen inzwischen auch kleinere Unternehmen im Visier von Cyberangriffen.

Nach Erkenntnissen des Bundesverfassungsschutzes spähen auch ausländische Geheimdienste Betriebe aus. Deutschland und China hatten verabredet, bei der Entwicklung der vernetzten Produktion stärker zusammenzuarbeiten. Dabei soll es etwa um Hochschulforschung und Standardisierungsfragen gehen.
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