Senior unterliegt der Allianz

Ein Rentner ist mit einer Klage gegen die Berechnung der Zinsen bei seiner Lebensversicherung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Das Gericht wies seine Revision am Mittwoch in Karlsruhe als unbegründet zurück.

Der 71-Jährige hatte den Allianz-Konzern verklagt. In dem Verfahren ging es um die Frage, wie die Versicherer die Beteiligung ihrer Kunden an Überschüssen und den sogenannten Bewertungsreserven im Detail regeln, wenn die Versicherungspolice abgelaufen ist (Az.: IV ZR 213/14 ). Der Kläger ist der Auffassung, das Unternehmen habe ihm aus einer 2008 ausgelaufenen kapitalbildenden Lebensversicherung rund 650 Euro zu wenig an Zinsen ausbezahlt. Die Allianz habe die Bewertungs- oder stillen Reserven unzulässigerweise mit anderen Überschüssen verrechnet.

Das Unternehmen habe bei der Berechnung der Zinsen keine Fehler gemacht und den Kläger insbesondere an den stillen Reserven ausreichend beteiligt, urteilte der BGH nun. Auch eine weitergehende Auskunftspflicht des Unternehmens über seine Berechnungen sah das Gericht nicht. Bereits die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.

87 Millionen Versicherungen

Seit 2008 müssen Versicherte an den stillen Reserven beteiligt werden. Dabei handelt es sich um Kursgewinne der Versicherer aus Anlagen auf dem Kapitalmarkt. In Deutschland gibt es derzeit mehr als 87 Millionen Lebensversicherungen.

"Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Bundesbürger, der seine Altersvorsorge in die Hände der Versicherungswirtschaft gelegt hat", kommentierte Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten (BdV) den Richterspruch. "Versicherer kommen weiter drum herum zu erklären, wie sie ihre Bewertungsreserven berechnen", sagte der Chef des Online-Verbrauchermagazins "Finanztip", Hermann-Josef Tenhagen, der "Berliner Zeitung". Damit blieben die Bewertungsreserven "eine Blackbox für die Kunden". Der Kläger und sein Anwalt behielten sich den Gang zum Bundesverfassungsgericht vor. "Das BGH-Verfahren zeigt ja, dass die derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten keinen effektiven Rechtsschutz für die Kunden bieten", sagte der Hamburger Anwalt des Klägers, Stephen Rehmke, nach dem Urteil.

Die Unternehmen begrüßten das Urteil dagegen. Es schaffe Klarheit und Sicherheit für die Lebensversicherungskunden, hieß es bei der Allianz. "Die Entscheidung bestätigt, dass die Beteiligung eines Kunden an den Überschüssen und Bewertungsreserven angemessen erfolgt ist", sagte Peter Schwark vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Keine Transparenz

Aus dem BGH-Urteil geht auch hervor, dass die Versicherer ihre Berechnungen nicht grundsätzlich offen legen müssen. Diesen Punkt kritisiert der BdV besonders heftig: "Dem legalen Betrug der Versicherer sind damit weitere Tore geöffnet worden", sagte Kleinlein dazu.
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