SPD-Chef legt juristische Schritte gegen
Gabriel zeigt Kante

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Bild: dpa

Im Fall der Kaiser's-Tengelmann-Übernahme gibt SPD-Chef Gabriel sich seit Wochen kämpferisch, jetzt auch juristisch. Die Aussicht auf Erfolg ist eher mau - aber das macht vielleicht auch gar nichts.

Berlin. Es tut Sigmar Gabriel sichtlich gut, solche Sätze zu sagen: "Ich bin immer Sozialdemokrat in dem, was ich tue." Oder: "Ich bin in die Politik gekommen, um Menschen zu helfen." Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef hat die Übernahme der Supermarkt-Kette Kaiser's Tengelmann durch Edeka zur Chefsache gemacht, und nun kämpft er. Gabriel, der vom linken Flügel seiner Partei so regelmäßig Schelte bezieht wie von den Gewerkschaften, zeigt sein rotes Herz - und könnte damit punkten.

Kämpfen für "kleine Leute"


Dabei sah es zuerst nach einer bösen Schlappe aus. Das Hickhack um die Übernahme lief schon über Monate, das Bundeskartellamt hatte den Daumen gesenkt, da sprach Gabriel ein Machtwort: Ministererlaubnis, Arbeitsplätze, Allgemeinwohl, basta. Das war im März. Vier Monate später stoppt das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) die Ministererlaubnis und wirft dem Minister auch noch Befangenheit und Geheimgespräche vor. Es hätte also peinlich werden können, die Unionsfraktion sprach schon vom "Super-GAU". Stattdessen macht der SPD-Chef aus der Not eine Tugend: Zwar streitet er Verfahrensfehler und Gemauschel entschieden ab, macht aber keinen Hehl aus seiner Parteilichkeit. 16 000 Jobs in Gefahr, 8000 "ganz akut", so seine Rechnung. Es gehe um Verkäuferinnen, Lagerarbeiter und Gabelstaplerfahrer, "Leute, die nicht viel Geld verdienen und die es ohnehin nicht einfach haben", sagt er im Sommerinterview der ARD. "Ich habe von Anfang an 8000 Arbeitsplätze retten wollen, das ist meine Form von Befangenheit."

Chancen eher gering


Am Montag legt sein Ministerium daher Rechtsmittel gegen den OLG-Beschluss ein. Gabriel hat zuletzt immer wieder links geblinkt. Der Fall Edeka/Tengelmann ist aber eine Gelegenheit, sich im echten Leben auf die Seite des kleinen Mannes zu stellen. Das dürfte willkommen sein - als Wirtschaftsminister muss er die Industrie vertreten, Stichwort TTIP. Wie stehen Gabriels Chancen? "Für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde sind die Anforderungen sehr hoch, dass man damit durchkommt, ist selten", sagt Brunhilde Ackermann, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Für die Nichtzulassungsbeschwerde lägen die Aussichten "über den Daumen gepeilt" bei zehn Prozent.

Für Gabriel geht aber ums Prinzip. Wenn in der öffentlichen Wahrnehmung die soziale Marktwirtschaft an der Justiz scheitert, dann muss die Politik sich eben beugen. Sein rotes Herz konnte er trotzdem zeigen.

Chronologie7. Oktober 2014: Der Handelskonzern Tengelmann teilt mit, seine Supermärkte an den Konkurrenten Edeka verkaufen zu wollen. Die verbliebenen 450 Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte sollen bis Mitte 2015 an den deutschen Marktführer gehen.

1. April 2015: Das Bundeskartellamt untersagt Edeka die Übernahme von Kaiser's Tengelmann.

29. April 2015: Tengelmann und Edeka wollen das Veto nicht hinnehmen. Sie beantragen eine sogenannte Ministererlaubnis.

17. März 2016: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gibt grünes Licht für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann unter harten Auflagen. So muss Edeka den Erhalt von 16 000 Jobs für mindestens sieben Jahre garantieren.

21. März 2016: Der Edeka-Konkurrent Rewe legt beim Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf Beschwerde ein.

12. Juli 2016 Das OLG stoppt die Ministererlaubnis vorläufig als rechtswidrig. Gabriel habe sich in dem Verfahren befangen und nicht neutral verhalten.

13. Juli 2016: Gabriel wirft dem OLG schwere Versäumnisse vor. Das Urteil enthalte "eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen".

August 2016: Edeka und auch Gabriel legen jeweils Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts ein. (dpa)
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