Staaten fordern von EU-Kommission Maßnahmen gegen Billig-Importe aus China
Europas Stahlindustrie sucht Schutz

Bei Europas Stahlkochern geht die Angst um. Überkapazitäten und Preisverfall prägten das Bild. China wirft massenhaft Stahl auf den Markt und verschlimmert das Problem. Archivbild: dpa

Brüssel/Berlin. Angesichts der Krisenstimmung in der europäischen Stahlindustrie fordern Deutschland und sechs weitere Länder die EU zum Handeln auf. Die heimische Industrie müsse gegen "unfaire Handelspraktiken" geschützt werden, verlangen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie Minister aus Italien, Großbritannien, Frankreich, Polen, Belgien und Luxemburg in einem Schreiben. Der Brandbrief reiht sich ein in mehrere Aktionen, mit der die Branche derzeit Druck auszuüben versucht.

In dem Schreiben heißt es: "Die Europäische Union kann nicht passiv bleiben, wenn wachsende Arbeitsplatzverluste und Schließungen von Stahlwerken zeigen, dass es eine erhebliche und drohende Gefahr eines Zusammenbruchs des europäischen Stahlsektors gibt." Die EU solle sich gegen günstige Stahlimporte wehren, fordern die Unterzeichner. Laufende Anti-Dumping-Verfahren, in denen untersucht wird, ob Produkte aus China und Russland zu einem unrealistisch niedrigen Preis auf den europäischen Markt gespült werden, müssten schneller vorankommen. Auch gegen mutmaßliche unerlaubte Subventionen für die Stahlindustrie in Drittländer müsse die EU entschiedener vorgehen. Eine Sprecherin der EU-Kommission versicherte, die Behörde handle "so schnell wie möglich" und verwies auf insgesamt 35 Anti-Dumping oder Anti-Subventions-Beschlüsse gegen Billigstahl aus Drittländern. Die Stahlbranche in Europa ächzt unter einem Verfall der Stahl- und Rohstoffpreise.

Auch in Niedersachsen wächst der Protest. Das Bundesland sorgt unter anderem mit der deutschen Nummer zwei hinter Thyssenkrupp, der Salzgitter AG, für 17 Prozent der deutschen Produktion. Am Montag trafen sich in Hannover Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmer für das Verabschieden einer gemeinsamen Resolution, die im Kampf gegen Billig-Importe aus China die EU um Hilfe aufruft. Chinas Stahlindustrie behindere mit staatlich gestützten Dumping-Preisen den fairen Wettbewerb, heißt es in der Erklärung des Wirtschaftsministeriums, der Gewerkschaft IG Metall und der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Das Bündnis kritisiert die europäische Handelspolitik als viel zu schwerfällig. So liefen Klageverfahren überhaupt erst an, wenn der Nachweis einer "erheblichen Schädigung über einen Zeitraum von 12 Monaten" erbracht ist. Daher dauere es in der Europäischen Union rund 20 Monate, bis Bemühungen zum Schutz der heimischen Industrie greifen. "Das Prüfverfahren muss daher deutlich verkürzt werden."
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