Staatlicher Überschuss wächst auf 19,4 Milliarden Euro
Gute Konjunktur lässt Staatskasse klingeln

Wiesbaden/München. Der deutsche Staat profitiert mit einem Rekordüberschuss von der robusten Konjunktur. Unter dem Strich nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im vergangenen Jahr rund 19,4 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das war der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung fiel das Plus mit 0,6 Prozent noch etwas größer aus als die in der Januarschätzung angenommenen 0,5 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Einen prozentual höheren Überschuss gab es mit 0,9 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) nur 2000. Damals hatte die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen die öffentlichen Kassen kräftig gefüllt. In absoluten Zahlen lag der Überschuss im Jahr 2000 bei rund 18,2 Milliarden Euro und damit niedriger als 2015.

Von Defizit weit entfernt


Im vergangenen Jahr profitierte Europas größte Volkswirtschaft von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und der Konsumlaune der Verbraucher. Steuern und Sozialbeiträge füllten die öffentlichen Kassen. Den höchsten Überschuss erzielte nach dieser Berechnung der Bund mit 10,3 Milliarden Euro. Dabei schlug die Versteigerung von Mobilfunklizenzen mit 0,5 Milliarden Euro zu Buche. Den Rest der Gesamtsumme von 5,1 Milliarden Euro berücksichtigen die Statistiker nach eigenen Angaben erst in den kommenden Jahren. Auch Bundesländer (0,4 Milliarden Euro) und Kommunen (3,9 Milliarden Euro) wiesen ein Plus aus nach einem Defizit im Jahr zuvor. Die Sozialversicherung verzeichnete einen Überschuss von 4,8 Milliarden Euro. Mit dem zweiten Milliardenüberschuss in Folge ist Deutschland von der Schuldenobergrenze, die sich die Europäer zugestehen (Maastricht-Verträge) weit entfernt. Erlaubt ist höchstens ein Defizit von 3,0 Prozent. Zuletzt hatte Deutschland diese Marke 2010 mit einem Minus von 4,2 Prozent gerissen.

Ifo-Index sinkt deutlich


Zum Jahresende hielt die deutsche Wirtschaft mit 0,3 Prozent Plus zum Vorquartal ihren Wachstumskurs. Hier bestätigten die Statistiker erste Berechnungen. Im Gesamtjahr 2015 legte die Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent zu. Wachstumsimpulse kamen von Oktober bis Dezember vor allem aus dem Inland: Wegen des Zinstiefs lohnt sich Sparen kaum noch, viele Menschen geben ihr Geld daher lieber aus. Auch die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms stützen die Konjunktur: Im vierten Quartal erhöhten sich die Konsumausgaben des Staates um 1,0 Prozent. Viele Volkswirte werten die Zuwanderung als Konjunkturprogramm - auch für 2016. Der Staat investierte auch kräftig in Bauten und Ausrüstungen. Die Unternehmen hielten sich dagegen zurück.

Allerdings nimmt der Gegenwind für die deutsche Wirtschaft zu. Wichtige Absatzmärkte wie China schwächeln, auch aus den USA kamen zuletzt schwächere Konjunkturdaten. So wächst in der deutschen Wirtschaft die Furcht vor einer Konjunkturabkühlung. Im Februar gab der Ifo-Geschäftsklimaindex zum dritten Mal in Folge nach, von 107,3 Punkten im Januar auf 105,7 Punkte. Das teilte das Ifo Institut für Wirtschaftsforschung in München mit. Drei Rückgänge des Konjunkturbarometers in Folge werden traditionell als Abschwungsignal gedeutet. "Die Sorgen der deutschen Wirtschaft werden größer, insbesondere in der Industrie", erklärte der scheidende Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Ihre aktuelle Lage schätzten die rund 7000 befragten Firmen aus Industrie, Einzel- und Großhandel sowie aus der Bauwirtschaft im Februar leicht besser ein. Der Blick in die Zukunft fiel allerdings deutlich pessimistischer aus.
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