Staatskasse leert sich zunehmend - EZB verlängert Notkreditprogramm für Banken
Griechen zahlen Steuern nicht

Am 28. Februar läuft das Hilfsprogramm der Europäer für Griechenland aus. Die EU-Kommission äußerte sich beunruhigt über die Lage des Landes. "Wir sehen, dass die finanzielle und wirtschaftliche Situation nicht besser wird, im Gegenteil, wir sehen besorgniserregende Tendenzen", sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Brüssel. Nach Informationen der griechischen Presse sind vor allem säumige Steuerzahler dafür verantwortlich, dass die Staatskasse des hoch verschuldeten Landes ausblutet. Wie die konservative Zeitung "Kathimerini" berichtet, soll Athen nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Steuereinnahmen blieben hinter den Erwartungen zurück. Allein im Januar summierten sich die Ausfälle auf eine Milliarde Euro, hieß es.

Am Vortag hatte die Notenbank (Bank of Greece) mitgeteilt, die Regierung habe im Januar ein Defizit von 217 Millionen Euro verbucht, nach einem Überschuss von 603 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Zehntausende Bürger hätten ihre Steuern nicht gezahlt. Viele hätten auf Steuererleichterungen nach dem Sieg von Syriza gehofft, schreiben übereinstimmend griechische Zeitungen.

Für Banken, die sich nicht mehr an den Märkten finanzieren können, ist die Europäische Zentralbank (EZB) ein wichtiger Kreditgeber. Ende 2014 summierten sich die Gelder, die sich griechische Banken bei der EZB besorgt hatten, auf 56 Milliarden Euro. Rettungsanker sind derzeit Notkredite ("Emergency Liquidity Assistance"/ELA). Diese vergibt die griechische Zentralbank, allerdings muss der EZB-Rat dem zustimmen. Wie am Mittwochabend aus Notenbankkreisen verlautete, hat die EZB den Rahmen für die Notkredite für griechische Banken erneut erhöht - von 65 auf 68,3 Milliarden Euro. Das ELA-Programm laufe über zwei Wochen.
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