Streikrecht auf dem Prüfstand

Mehr als 30 Mitarbeiter des Mercedes-Benz-Werkes in Bremen hatten gegen die Abmahnungen geklagt. Eine gütliche Einigung scheiterte nun vor dem Arbeitsgericht. Bild: dpa

Beschäftigte des Mercedes-Werks in Bremen haben 2014 mehrfach ihre Arbeit niedergelegt. Sie protestierten damit gegen Auslagerungen von Jobs. Es hagelte Abmahnungen, 33 Betroffene wehrten sich dagegen. Eine gütliche Einigung ist nun gescheitert.

Eine Güteverhandlung über eine Massenklage gegen Abmahnungen von Mitarbeitern im Bremer Mercedes-Werk ist am Freitag vor dem Arbeitsgericht gescheitert. Im Dezember 2014 hatten 1200 Mitarbeiter während der Nachtschicht die Arbeit niedergelegt. Damit wollten sie gegen die Auslagerung von 140 Arbeitsplätzen in der Logistiksparte protestieren. Zuvor war es deswegen bereits zu drei anderen Arbeitsniederlegungen gekommen. Die IG Metall hatte die Aktionen nicht unterstützt. Die Werksleitung schickte über 760 Abmahnungen heraus. 33 Betroffene reichten dagegen Klage ein.

Klare Streikregeln

Arbeitskämpfe dürfen in Deutschland aber nur innerhalb von Tarifrunden geführt werden, zum Streik aufrufen dürfen nur die Gewerkschaften. Helmut Platow, einer der vier Kläger-Anwälte, sagte: "Wir wollen nicht einfach, dass die Abmahnungen zurückgenommen werden, sondern dass sich das Recht zum Streiken wandelt." Er kündigte an, dafür bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. "Streikrecht ist Menschenrecht."

Mit den Arbeitsniederlegungen hätten die Beschäftigten ein Zeichen setzen wollen, sagte Kläger-Anwalt Benedikt Hopmann. Die Daimler AG begründete die Abmahnungen mit Verstößen gegen arbeitsvertragliche Pflichten. "Die Arbeitsniederlegungen waren nicht durch das Streikrecht legitimiert", betonte ein Firmen-Sprecher.

Vor Beginn der Güteverhandlung demonstrierten rund 30 Mercedes-Mitarbeiter und Unterstützer vor dem Arbeitsgericht lautstark gegen Leiharbeit und Auslagerungen durch Werkverträge. Betriebsrat Gerwin Goldstein sagte, die 140 Arbeitsplätze seien die ersten, die in der Produktion in großem Stil ausgelagert würden. Er befürchte, dass dies nur der Anfang sei und weitere Sparten folgten. Die Kollegen mit Werksverträgen bekämen nur die Hälfte des Lohnes von Mercedes-Beschäftigen.

Kritik an IG Metall

Deshalb sei es richtig, gegen die Auslagerungen mit Streiks zu protestieren. "Dass die IG Metall das nicht unterstützt, finde ich einen Skandal", betonte der Betriebsrat. Im Bremer Mercedes-Werk arbeiten 13 000 Beschäftigte. Nach dem Scheitern der Güteverhandlung hat das Arbeitsgericht den 16. Februar 2016 als nächsten Kammertermin anberaumt. Ein Urteil noch am selben Tag gilt als wahrscheinlich.
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