Streiks vorerst in weiter Ferne

Regina Rusch-Ziemba, stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), und Ulrich Weber, Personalvorstand der Deutschen Bahn AG, nach dem Tarifabschluss. Bild: dpa

Ein Tarifkonflikt bei der Bahn ist schon mal beendet, und zwar der mit der größeren Gewerkschaft EVG. Jetzt blickt alles mit Spannung auf die am Mittwoch begonnene Schlichtung mit der Lokführergewerkschaft GDL.

In Berlin startete die Schlichtung mit der zweiten Bahn-Gewerkschaft, der GDL. Deren Mitglieder hatten in der laufenden Tarifrunde bereits neun Mal die Arbeit niedergelegt. Während der bis zum 17. Juni angesetzten Schlichtung sind weitere Streiks ausgeschlossen.

Zufriedene Gesichter

Der neue Tarifvertrag mit der EVG läuft bis Ende September 2016. Außer den Lohnsteigerungen erhalten die Eisenbahner für den elfmonatigen Zeitraum der Tarifverhandlungen eine Einmalzahlung von 1100 Euro, wovon 750 Euro bereits als Abschlag ausbezahlt wurden.

EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba zeigte sich mit dem Abschluss zufrieden. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte: "Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was unsere Geschäfte hergeben. Damit erkennen wir die gute Leistung unserer Mitarbeiter an."

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich erfreut über den Abschluss bei dem Bundesunternehmen, der zustande kam, ohne dass die EVG zu Warnstreiks oder gar regulären Streiks aufrufen musste. "Das könnte ein Muster für die anstehenden Tarifgespräche zwischen der Deutschen Bahn und der GDL sein", meinte Dobrindt.

EVG und GDL wetteifern um Einfluss bei der Bahn und wollen teilweise identische Berufsgruppen vertreten. Die Bahn will aber konkurrierende Verträge vermeiden. Holt die GDL in der Schlichtung mehr heraus als die EVG, hat diese ein Sonderkündigungsrecht für ihren Tarifvertrag. Weber machte auf Nachfrage deutlich, dass die Lokführer nicht auf einen höheren Abschluss hoffen sollten als den der EVG: "Davon muss eine GDL ausgehen." GDL-Chef Claus Weselsky sagte, die Bahn werde direkt vor dem Inkrafttreten des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes wohl nicht umhin kommen, unterschiedliche Tarifverträge für das Zugpersonal zu akzeptieren.

"Probleme sind lösbar"

Für die bei der EVG organisierten Lokführer wurde ebenfalls ein Tarifvertrag abgeschlossen. Dessen Regelungen entsprechen dem, was bislang schon für die GDL-Lokführer galt. Bis Juni 2014 hatte allein die GDL das Verhandlungsmandat für die Lokführer inne. Die GDL will in ihrem Schlichtungsverfahren eigenständige Tarifverträge für Berufsgruppen des Zugpersonals durchsetzen, die bislang allein von der EVG vertreten wurden. Schlichter sind der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). "Das wird ein steiniger Weg, aber ich bin zuversichtlich, dass die Schlichtung Erfolg haben wird", sagte Ramelow der "Rheinischen Post". "Sämtliche Probleme sind lösbar." Über den genauen Inhalt der Gespräche zwischen GDL und Bahn sei zunächst Stillschweigen vereinbart worden, sagte Bahn-Manager Weber nach dem Beginn des Schlichtungsverfahrens.
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