Streit um Bausparverträge
Weg zum Bundesgerichtshof offen

Hamm. Im Streit um aufgekündigte Bausparverträge mit höheren Zinsen hat das Oberlandesgericht in Hamm Betroffenen den Weg für eine höchstrichterliche Entscheidung in Karlsruhe eröffnet. In drei Urteilen wies das OLG die Klagen von Bausparern gegen die Landesbausparkasse LBS West in Münster zwar ab. Das Gericht ließ in den drei Fällen aber Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zu. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Wie bei früheren Entscheidungen habe sich die LBS zurecht auf ein im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschriebenes Kündigungsrecht berufen. Die Bausparer hätten auch 10 Jahre nach der Zuteilungsreife der Verträge noch immer keine Darlehen in Anspruch genommen. Sie profitierten damit von ehemals vereinbarten hohen Sparzinsen von bis zu 3 Prozent. Mit der Zulassung der Revision wolle das OLG in Hamm laut der Mitteilung unterschiedlichen Entscheidungen jetzt Rechnung tragen.
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