Streit um hohe Zinsen geht möglicherweise weiter
Vor Gericht Schlappe für Bausparkasse

Alte Bausparverträge sind für Finanzinstitute eine Belastung. Denn hier gibt es Zinsen von bis zu fünf Prozent. Deshalb wollen Institute aus solchen Verträgen am liebsten aussteigen. Archivbild: dpa

Stuttgart. Erstmals hat eine Bausparkasse im Streit um gut verzinste Sparverträge eine höherinstanzliche Niederlage hinnehmen müssen. Die Kündigung eines mit drei Prozent verzinsten Vertrags durch die Bausparkasse Wüstenrot aus dem Jahr 1978 sei unberechtigt gewesen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Mittwoch. Wüstenrot hatte in erster Instanz recht bekommen. Zudem hatten andere Oberlandesgerichte zugunsten der Bausparkassen entschieden. Diese Gerichte hatten schriftliche Beschlüsse gefasst, da ein mündliches Verfahren aus ihrer Sicht keine Aussicht auf Erfolg hatte.

Der Bausparvertrag war seit 1993 zuteilungsreif. Knackpunkt in dem Streit ist eine Art Sonderkündigungsrecht (Paragraf 489 im Bürgerlichen Gesetzbuch), bei dem ein Darlehensnehmer zehn Jahre nach Empfang der vollständigen Leistung einen Vertrag kündigen kann. In der Sparphase eines Bausparvertrags sehen sich die Finanzinstitute als Darlehensnehmer, die Geld vom Kunden bekommen. In dem Fall ging es um eine Bausparsumme von rund 20 500 Euro, von denen die Sparerin 15 000 Euro als Guthaben einzahlte, dann aber mit den Einzahlungen aufhörte. Der Richter bemängelte, die Kasse habe der Sparerin nicht gekündigt, als die Einzahlungen aufgehört hatten. Dadurch habe es das Geldinstitut zugelassen, dass der Vertrag ruhe. Da es das getan habe, könne sich die Bausparkasse nicht später auf ein gesetzliches Kündigungsrecht berufen.

Ob das Finanzinstitut in Revision geht, wollte ein Vertreter von Wüstenrot nicht sagen. Geschieht dies, müsste der Bundesgerichtshof ein Machtwort sprechen. Seit 2015 sind Gerichte mit einer Klagewelle gegen die Kündigung von Bausparverträgen beschäftigt. Von etwa 200 Urteilen an Amts- und Landgerichten gingen nach Angaben des Verbands der Privaten Bausparkassen etwa 90 Prozent zu Gunsten der Geldinstitute aus. Vergleiche sind hierin aber nicht inbegriffen.
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