Strom und Gas: BGH lotet Grenzen für Erhöhungen durch Anbieter aus
Preisschraube überdreht?

Einige Verbraucher erschrecken bei ihrer Gasrechnung. Starke Erhöhungen bei den Preisen beschäftigen nun den Bundesgerichtshof. Bild: dpa

Karlsruhe. Wie kräftig darf der Strom- oder Gasversorger die Preise erhöhen? Das hat am Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH) in gleich zwei Fällen beschäftigt. Die Karlsruher Richter deuteten in der Verhandlung an, dass die Weitergabe gestiegener Bezugskosten an den Tarifkunden auch ihre Grenzen hat: So sei diese nach vorläufiger Einschätzung nicht gerechtfertigt, wenn der Versorger die Steigerung hätte vermeiden können. Ein Urteil wird erst am 6. April verkündet. Auch im zweiten Fall wurde am Mittwoch noch keine Entscheidung veröffentlicht.

Richtung bereits festgelegt


Die grundsätzliche Linie hat der zuständige Senat mit zwei von Verbraucherschützern scharf kritisierten Urteilen vom Oktober 2015 aber schon vorgegeben. Damals entschied er, dass Versorger ihre Preise bis zu einer Neuregelung 2014 ohne umfassende Begründung erhöhen durften, solange sie damit keinen Gewinn machen wollten. Die Verbraucherzentralen bemängeln, dass Kunden damit kaum Möglichkeiten haben, sich gegen Preiserhöhungen zu wehren. In den offenen Verfahren müssen die Richter nun präzisieren, wann das Maß erreicht ist.

Spannend ist der Fall eines Kunden, der mehreren Preiserhöhungen seines regionalen Versorgers widersprochen hat. Er wirft den Ravensburger Technischen Werken Schussental vor, am Vorlieferanten beteiligt zu sein und von dessen Gewinnen zu profitieren. Das Unternehmen betont, die Handelsspanne sei verschwindend gering. Im zweiten Fall fordert ein Kunde der Stadtwerke Ahaus Geld aus mehreren Preiserhöhungen zurück. In beiden Verhandlungen ließen die Richter durchblicken, dass sich die Gerichte in der Vorinstanz die genauen Umstände der Preissteigerungen wohl nicht ausreichend angeschaut haben.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 kritisiert, dass deutsche Versorger ihren Kunden höhere Preise nicht transparent mitgeteilt hatten. Der BGH berücksichtigte dies nicht.
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