Stuttgart 21: Druck auf Aufsichtsräte der Bahn
Wohin steuert das Milliardenprojekt?

Seit mehr als 20 Jahren wird das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 geplant. Immer wieder gab es Baustopps, Kostensteigerungen, Verspätungen sowie Probleme mit Genehmigungen. Nun wittern die Gegner des Projekts Morgenluft. Archivbild: dpa

Für die Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart 21 sind die aktuellen Probleme der Bahn eine Steilvorlage. Ob sie jetzt die Kontrolleure von ihrer Vision eines modernen Kopfbahnhofs überzeugen können?

Stuttgart. Die Stuttgart-21-Gegner fordern den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf, wegen massiver Probleme Alternativen zu dem geplanten Tiefbahnhof zu erwägen. "Es ist höchste Zeit, dass kritisch ausgelotet wird, was die vernünftige Bahnpolitik ist", sagte Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, am Montag in Stuttgart. Die Kontrolleure des Konzerns treffen sich am Mittwoch. Die Kritiker hoffen auf die Mehrheit der Gewerkschafts- und SPD-Vertreter in dem Gremium, um einen Ausstieg zu erreichen.

Der Kern des Bahn-Projektes ist ein unterirdischer Durchgangsbahnhof als Ersatz für den bisherigen Kopfbahnhof, der mit einem Tunnel an den Landesflughafen und die geplante Schnellbahnstrecke nach Ulm verbunden werden soll. Durch den Abbau der Gleisflächen im Stuttgarter Schlossgarten soll dieser erweitert werden und zugleich neuer Platz für Wohnraum entstehen.

Kostenanstieg möglich


Der Finanzierungsrahmen des Vorhabens beträgt laut Bahn 6,5 Milliarden Euro. Unlängst wurde bekannt, dass sich die Inbetriebnahme womöglich um zwei Jahre auf 2023 verschiebt und ein Kostenanstieg droht. Die Verzögerung und der Verlust des Risikopuffers seien erneut im Stil einer "Salamitaktik" preisgegeben worden, monieren die Kritiker. "Wir haben daher Verständnis für die Forderungen, die Bahnvorstände Kefer und/oder Grube abzulösen", sagte von Loeper. Volker Kefer ist als Vize von Bahnchef Rüdiger Grube der für Stuttgart 21 zuständige Vorstand. Beide Manager stehen stark in der Kritik. Sie werden laut Medien für Probleme beim Sanierungsprogramm "Zukunft Bahn" und bei Stuttgart 21 verantwortlich gemacht.

Ein Umstieg auf ein Konzept mit einem modernisierten Kopfbahnhof würde nach Berechnungen der S-21-Gegner 1,8 Milliarden Euro kosten. Da die Gegner aber im Unterschied zur Bahn von knapp 10 Milliarden Euro Gesamtkosten ausgehen, verbliebe noch ein finanzieller Spielraum von rund acht Milliarden Euro. Er würde immerhin noch 4,5 Milliarden Euro betragen, wenn man den Berechnungen der Bahn folgen würde, wie die Gegner erläuterten. Die Kosten des Ausstiegs aus den bisherigen Planungen entstehen nach Auskunft des Verkehrsexperten Martin Vieregg infolge des Rückbaus bereits realisierter Bauabschnitte, des Ausstiegs aus Verträgen mit Baufirmen und verlorener Baukosten. Das Argument, die Baden-Württemberger hätten sich Ende 2011 in einer Volksabstimmung für den Weiterbau des neuen Bahnknotens ausgesprochen, zieht aus Sicht des Aktionsbündnisses nicht. Dem Votum habe eine seriöse Grundlage gefehlt, weil die Bahn verschwiegen habe, dass der Kostendeckel von damals 4,5 Milliarden Euro gesprengt werde.

"An Votum gebunden"


Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wies hingegen darauf hin, dass das Land an das Votum gebunden sei; er betonte aber, dass das Land nicht mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro beisteuere. Zugleich kritisierte Hermann die Informationspolitik der Bahn. Noch kurz vor dem Bekanntwerden neuer Risiken habe die Bahn die Projektpartner beruhigt.
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