Tatvorwüfe nicht bestätigt
Freispruch für Fitschen, Ackermann und Co

Der Prozess gegen Jürgen Fitschen und andere ehemalige Top-Banker endete am Montag mit einem Freispruch für die Angeklagten. "Sie können sich vorstellen, wie froh ich bin, dass der Prozess nach einem Jahr zum Ende gekommen ist", sagte Fitschen nach der Urteilsbegründung. Bild: dpa
 
Das war ein rechtsstaatliches Verfahren, für das sich niemand schämen muss.

Jürgen Fitschen kann sich entspannt von der Spitze der Deutschen Bank verabschieden. Rund ein Jahr nach Prozessbeginn sprach das Landgericht München den Co-Chef der Deutschen Bank und vier weitere ehemalige Top-Banker frei.

München. Nach Überzeugung des Münchener Landgerichts haben Jürgen Fitschen und vier ehemalige Top-Manager nicht vor Gericht gelogen, um Schaden von der Deutschen Bank abzuwenden. "Die Tatvorwürfe haben sich nicht bestätigt", sagte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung. "Das ist ein Freispruch, wie er sich gehört." Die Staatsanwaltschaft will nun prüfen, ob sie Revision einlegt. Für Fitschen ist der Freispruch wenige Wochen vor seinem Abschied von der Spitze der Deutschen Bank ein letzter Triumph.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm sowie seinen Vorgängern Rolf Breuer, Josef Ackermann und zwei weiteren ehemaligen Top-Managern vorgeworfen, vor fünf Jahren vor dem Oberlandesgericht München die Unwahrheit gesagt zu haben, um die Bank vor Schadenersatzzahlungen für die Pleite des Medienkonzerns Kirch zu bewahren. Für Ackermann und Breuer hatte die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gefordert, für Fitschen eine Bewährungsstrafe und eine Geldbuße. Noll hatte aber bereits mehrfach durchblicken lassen, dass ihn die Anklage nicht überzeugt.

"Ein Herum-Eiern"


Der 2011 gestorbene Medienunternehmer Leo Kirch hatte Breuer und die Bank zeitlebens für den Zusammenbruch seines Konzerns verantwortlich gemacht, weil dieser sich Anfang 2002 in einem Fernsehinterview kritisch über die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe geäußert hatte. Noll zeigte sich allerdings überzeugt, dass Breuer Kirch nicht absichtlich habe schädigen wollen. Die Frage in dem Interview sei nicht abgesprochen gewesen, Breuer habe vielmehr spontan reagiert. "Das war eher ein Herum-Eiern als eine gezielte Vernichtung des Kreditkunden Kirch", sagte der Vorsitzende.

Wenige Wochen nach dem Interview hatte Kirch Insolvenz angemeldet. Es folgte eine Welle von Prozessen. 2014 einigte sich die Bank dann mit den Kirch-Erben auf einen Vergleich und zahlte 925 Millionen Euro. Die Münchener Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die fünf Banker in dem damaligen Verfahren nicht wahrheitsgemäß vor Gericht ausgesagt haben und klagte sie an.

"Sieht nichts, hört nichts"


Um die Vorwürfe gegen die Top-Banker zu überprüfen, seien Unmengen E-Mails und andere Dokumente ausgewertet worden, sagte Noll. Dabei sei nicht ein einziger Hinweis gefunden worden, dass irgendeine Absprache getroffen wurde. "Man sieht nichts, man hört nichts, man riecht nichts. Daraus kann man eigentlich nur schließen: Es gibt nichts." Dennoch war der Prozess aus Sicht Nolls richtig und notwendig. Es habe durchaus Anlass für Ermittlungen und ein sorgfältiges Gerichtsverfahren gegeben, erklärte der Vorsitzende. "Das war ein rechtsstaatliches Verfahren, für das sich niemand schämen muss." Ob das Verfahren so lange habe dauern müssen, sei aber fraglich. Damit spielte Noll darauf an, dass die Staatsanwaltschaft mehr als 40 Beweisanträge gestellt hatte, um ihre Vorwürfe zu untermauern. Dadurch hatte sich der Prozess immer weiter in die Länge gezogen.

Alle Angeklagten hatten die Vorwürfe von Anfang an zurückgewiesen. Fitschen sieht sich nach dem Freispruch bestätigt. Das Urteil sei so ausgefallen, wie er es von Anfang an erwartet habe, sagte der Deutsche-Bank-Co-Chef, der seinen Posten in wenigen Wochen abgibt. Ursprünglich war der Abschluss des Verfahrens schon im vergangenen Jahr geplant gewesen, hatte sich aber immer weiter verzögert. Der Anwalt des ehemaligen Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitzenden Breuer, Norbert Scharf, hatte insbesondere Chef-Anklägerin Christiane Serini immer wieder vorgeworfen, das Verfahren absichtlich in die Länge zu ziehen. Für sie bedeuten die Freisprüche eine herbe Niederlage.

Erst vor wenigen Wochen war in Stuttgart ein Prozess gegen ehemalige Porsche-Manager mit Freisprüchen zu Ende gegangen. Auch dort musste die Staatsanwaltschaft heftige Kritik für ihre Anklage einstecken.
Das war ein rechtsstaatliches Verfahren, für das sich niemand schämen muss.Peter Noll, Vorsitzender Richter
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