Tausende Griechen gehen auf die Straßen
Heftiger Widerstand gegen Sparpaket

Die Griechen sollen noch mehr sparen - und wehren sich mit heftigen Streiks. Auf Initiative der Gewerkschaften gehen Menschen auf die Straße, im Verkehr läuft fast nichts mehr. Dem Land droht weiter die Pleite.

Athen. In ganz Griechenland haben massive Streiks aus Protest gegen ein neues Sparprogramm mit Rentenkürzungen und höheren Steuern am Freitag Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Tausende Menschen gingen auf die Straßen. Die meisten Ägäis-Fähren blieben in den Häfen, die Eisenbahner legten ihre Arbeit nieder, der Nahverkehr in den Städten brach zusammen. Auf den Zufahrtsstraßen der Ballungszentren entstanden gewaltige Staus.

Die wichtigsten Auswirkungen des Generalstreiks, wie die Gewerkschaften ihn nennen: Der Ausstand der Seeleute im Fährverkehr soll bis zum Dienstagmorgen dauern, die Eisenbahner streiken drei Tage lang, Die Streiks im Nahverkehr sollen am Samstag weitergehen. Auch die staatlichen Schulen blieben am Freitag geschlossen. Die Müllabfuhr soll für drei Tage bestreikt werden. Die Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle.

Der Regierung unter Alexis Tsipras bleibt aber nach Ansicht von Finanzexperten wegen der anhaltenden Gefahr einer Staatspleite keine andere Wahl, als die Renten abermals zu kürzen. Die meisten Ausstände sollen das Wochenende andauern. Am Sonntagabend soll das Parlament die Sparmaßnahmen billigen.

"Bald gar keine Renten"


Neben Rentenkürzungen von 1,8 Milliarden Euro sind 1,8 Milliarden Euro an Steuererhöhungen vorgesehen. Mit der Billigung des Sparpakets solle Finanzminister Euklid Tsakalotos zu einem am Montag in Brüssel angesetzten Treffen der Euro-Gruppe gestärkt reisen, hieß es aus Regierungskreisen. Tsipras verteidigte am Freitag während einer Rede vor seiner Fraktion die Einschnitte. Gebe es keine Reformen, werde man seinen Worten nach "bald gar keine Renten mehr zahlen können".

Die Verantwortung für diese Zustände trügen die Konservativen und die Sozialisten, die bis 2015 regiert hatten. Sie hätten mit ihrer Politik Renten- und Krankenkassen nahe an den Ruin gebracht, meinte Tsipras. "Wir werden das Land aus der Krise herausführen", sagte der Premier unter dem Beifall seiner Fraktion.

Der Gewerkschaftsverband des privaten Bereichs GSEE bezeichnete die Rentenkürzungen als "Grabstein" des Rentensystems. Wer ab Montag in die Rente geht, solle bis zu 30 Prozent weniger Geld bekommen, hieß es. Die Staatsbediensteten-Gewerkschaft ADEDY sprach von einem "Überfall auf die Renten" und rief zum Widerstand auf. "Nieder mit dem neuen Gesetz - Fallbeil für unsere Renten", skandierten Hunderte Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME im Zentrum Athens, berichten Reporter. Andere Demonstranten riefen, Tsipras werde am Ende "mit dem Hubschrauber abhauen", um sich vor der Wut der Bürger zu retten. Die Polizei schätzte, dass mehr als 15 000 Menschen allein in Athen auf die Straße gingen. Die Gewerkschaften sprachen von 40 000.

Am Samstag und Sonntag sind weitere Demonstrationen geplant. Auch Journalisten legten die Arbeit für zwei Tage nieder. Im Radio und Fernsehen gab es nur Musik und Filme. Der griechische Flugverkehr lief dagegen normal, teilte der Flughafen Athen mit. Auch Supermärkte und Läden sowie die meisten antiken Stätten waren geöffnet.

Die Abstimmung gilt als erneute Kraftprobe für die Links-Rechts-Koalition. Viele Regierungsabgeordnete hatten sich negativ zu den Sparvorhaben geäußert. Tsipras' Regierung verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten bei 300 Sitzen. "Heißes Wochenende im Parlament", meinte die Zeitung "Ta Nea".

Keine Einigung, keine Hilfen


Billigt das Parlament die Sparmaßnahmen, muss Tsakalotos weiter hart mit den Gläubigern verhandeln. Umstritten ist die Ausgestaltung von weiteren Sparmaßnahmen "auf Vorrat" mit einem Umfang von rund 3,6 Milliarden Euro, die der IWF fordert. Diese sollen ergriffen werden, falls Budgetziele in der Zukunft nicht erreicht werden sollten.

Ohne eine Einigung auf die Auflagen können keine neuen Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land fließen. Schon im Juli wird es eng: Es müssen 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die EZB und andere Gläubiger zurückgezahlt werden. Dieses Geld hat Athen zur Zeit nicht.
Nieder mit dem neuen Gesetz - Fallbeil für unsere Renten.Hunderte Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME skandieren in Athen
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