Taxi Deutschland weist Reform-Vorschläge von Fahrdienst-Vermittler Uber zurück
Nur eigene Profit-Interessen

Die Reformvorschläge des umstrittenen Fahrdienst-Vermittlers Uber sind aus der Taxibranche zurückgewiesen worden. Der Vorschlag einer vereinfachten Besteuerung heiße im Klartext nur, dass man sich Subventionen vom Staat wünsche, "damit sich das Geschäft besser rechnet", erklärte Dieter Schlenker von der Genossenschaft Taxi Deutschland am Montag.

Uber hatte am Wochenende eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes angeregt. So solle etwa bei Umsätzen von maximal 450 Euro im Monat eine vereinfachte Besteuerung gelten, sagte Uber-Deutschland-Chef Fabien Nestmann der "FAZ". Nach Nestmanns Vorstellungen stehe eine dringende Reform des Personenbeförderungsgesetzes an. "Das sind ziemlich alte Gesetze aus den 60er Jahren, die nicht mehr ins heutige Zeitalter mit Smartphones und Satellitennavigation passen", sagte der Uber-Manager. Für Gelegenheitsarbeiter seien auch strenge Gesundheitsvorschriften überflüssig. "Für sechs oder zehn Stunden Fahrdienst in der Woche muss man kein durchtrainierter Triathlet sein."

Damit ziehe Uber die Gesundheitsprüfung "ins Lächerliche", kritisiert Schlenker. "Dabei muss auch eine Zehn-Minuten-Fahrt sicher sein." Die Behörde prüfe, dass ein Fahrer keinen Herzinfarkt oder Schlaganfall hatte, weder Alkoholiker noch Epileptiker sei. "Wer die Prüfung in Zweifel zieht, will Verbraucherschutz zugunsten von Profit aushebeln."

Richtlinien diskutiert

Mit dem Aufkommen neuer Geschäftsmodelle wie Limousinen-Services, Miet-Angebote wie Car2go oder eben Uber waren die strengen Richtlinien der Personenbeförderung vermehrt diskutiert worden. Auch der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) hatte im Oktober die Notwendigkeit der starken Regulierung der Branche grundsätzlich infrage gestellt, was promt vom Taxi- und Mietwagenverband BZP zurückgewiesen worden war.

Die Genossenschaft Taxi Deutschland vertritt die Taxi-Zentralen und bietet auch eine Smartphone-App für den Taxiruf in 2600 Städten bundesweit an. Die Branche sieht in den Apps von Uber unlauteren Wettbewerb. Das kalifornische Unternehmen engagiert Privatleute als Fahrer, die nicht die Richtlinien des Personenbeförderungsgesetzes befolgen.

Zuletzt war Uber auch in seinem Heimatland in Fettnäpfchen getreten. Wie bekannt wurde, überlegte ein hochrangiger Manager, eine Million Dollar in die Hand zu nehmen, um im Privatleben von kritischen Journalisten nach schmutzigen Details zu suchen. Für Empörung sorgte auch, dass das Unternehmen offenbar auf Daten von Kunden ohne deren Wissen zugegriffen hatte.
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